Neues Programm für Niedersachsen? Bremen will mehr Sexualstraftaten aufklären

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Die Bremer Innen- und Justizbehörden wollen mit einem neuen Programm mehr Sexualstraftaten aufklären. Dabei sollen Videoaufzeichnungen zum Einsatz kommen. Foto: dpaDie Bremer Innen- und Justizbehörden wollen mit einem neuen Programm mehr Sexualstraftaten aufklären. Dabei sollen Videoaufzeichnungen zum Einsatz kommen. Foto: dpa

Osnabrück. Die Bremer Innen- und Justizbehörden wollen mit einem neuen Programm mehr Sexualstraftaten aufklären. Dabei sollen Aufzeichnungen mit Audio-Geräten, Videoaufzeichnungen und intensivere Ermittlungen im Umfeld des Tatverdächtigen zum Einsatz kommen. Ist auch in Niedersachsen ein ähnliches Programm geplant?

Das berichtet der Weser-Kurier und bezieht sich auf eine Sitzung des sogenannten Runden Tisches

„Sexualstraftaten“. Neben Opferanwältinnen und Opferorganisationen nahmen auch Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Krankenhausärztinnen an dem Runden Tisch teil.

Viele der Programmpunkte werden in Niedersachsen bereits umgesetzt. Das bestätigt das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion. Die Videoaufnahme wird angewendet, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Minderjährigen sowie von Personen, die als Kinder oder Jugendliche Opfer eines Sexualdelikts geworden sind, gewahrt werden können. Auch in dem Fall, dass Zeugen nicht in der Hauptverhandlung vernommen werden können, wird von der Videoaufnahme Gebrauch gemacht.

Braunschweiger Modell

Nach Angaben des Justizministeriums ist für Niedersachsen das sogenannte Braunschweiger Modell der richterlichen Videovernehmung kindlicher und jugendlicher Opferzeugen beispielhaft. Das verhindert die Mehrfachvernehmung von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf Sexualstraftaten.

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Diese funktioniert folgendermaßen: „Die richterliche Videovernehmung wird in dem kindgerechten Videovernehmungszimmer des Amtsgerichts Braunschweig durch die Richterin beziehungsweise Richter ohne Anwesenheit Dritter durchgeführt. Der oder die Beschuldigte, die Verteidigung und die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt verfolgen sie im Nebenzimmer auf der Leinwand und können im Anschluss an die Vernehmung über die Richterin/den Richter Fragen stellen“, heißt es in der Mitteilung des Justizministeriums.

Initiative im Bundesrat

Zur intensiveren Ermittlung im Umfeld des Tatverdächtigen heißt es in der Antwort des Justizministeriums: „Die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, in alle Richtungen zu ermitteln. Dazu gehören selbstverständlich und insbesondere Ermittlungen zum Umfeld des Beschuldigten, wenn ein solcher ermittelt worden ist“.

Das Justizministerium kündigt allerdings an, dass Niedersachsen – wie alle anderen Bundesländer auch – sich in naher Zukunft mit der Verbesserung der Dokumentation von Zeugenvernehmung befassen werde.

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Hintergrund der angestrebten Verbesserung ist die von Niedersachsen und Hamburg angestrebte grundlegende Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland. Dies wollen die Bundesländer mit einer Initiative im Bundesrat erreichen. Nach den Plänen solle künftig jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar sein, teilte die niedersächsische Staatskanzlei in Hannover mit. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sehe dagegen vor, dass sexuelle Übergriffe nur unter „besonderen Umständen“ unter Strafe stehen sollten.


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