Keine Anklage in Niedersachsen Küken-Tötung: Peta attackiert Staatsanwaltschaft Oldenburg


Osnabrück. Erstmals hat eine Staatsanwaltschaft Anklage wegen des millionenfachen Tötens männlicher Küken erhoben. In Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen, Deutschlands Geflügelland Nummer eins, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Oldenburg Verfahren bislang immer eingestellt. Das erzürnt die Tierrechtsaktivisten von Peta, die von Rechtsbeugung sprechen.

„Niederschmetternd“ seien die bisherigen Ergebnisse von Anzeigen in Niedersachsen, sagt Edmund Haferbeck, Leiter der Peta-Rechtsabteilung. „Verfahren werden am Fließband eingestellt.“ Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen hatte Peta auch in Niedersachsen Anzeige gegen Brütereien wegen der umstrittenen Tötung von Eintagsküken gestellt.

Anklage in Münster, Einstellung in Oldenburg

Doch das Ergebnis hätte kaum unterschiedlicher sein können: Während die Staatsanwaltschaft Münster nach der Peta-Anzeige Anklage gegen eine Brüterei aus Senden beim Landgericht erhoben hat und das Verfahren nach eigenem Bekunden bis vor den Bundesgerichtshof tragen will, stellte die Behörde aus Oldenburg die Verfahren bislang ein. Oldenburg ist in Niedersachsen Zentralstelle in Sachen Landwirtschaft. Verfahren aus dem gesamten Land werden hier gebündelt. (Weiterleiten: Staatsanwaltschaft Münster erhebt Anklage wegen Küken-Tötung)

50 Millionen tote Küken

Bundesweit ist Niedersachsen Geflügelland Nummer eins. 13 Brütereien halten Brutplätze für 22 Millionen Küken vor. Nirgendwo sonst sterben also auch so viele männliche Eintagsküken wie hier. In ganz Deutschland sind es laut Peta etwa 50 Millionen im Jahr.

Doch ausgerechnet in Niedersachsen kommt Peta in Sachen Verbot nicht weiter. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg verweist auf einen Erlass des Hannoveraner Landwirtschaftsministeriums von Christian Meyer (Grüne). Darin sei festgehalten, wann das Töten der männlichen Küken, die weder Eier legen noch genügend Fleisch ansetzen, gegen das Tierschutzgesetz verstößt und wann nicht. Und bei den angezeigten Brütereien sei eben kein Verstoß festzustellen gewesen. Sie hätten die Tiere vergast und dann als Futter an Zoos oder Falkner verkauft. Nach Auffassung der Staatsanwälte steht das im Einklang mit dem Erlass aus Hannover.

Vorwurf: Rechtsbeugung

Peta jedoch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörde in Oldenburg: Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft entwickle „sich zu einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Rechtsbeugung im Bereich der Landwirtschaftskriminalität“, so Haferbeck. Denn aus Peta-Sicht liegt auch dann ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor, wenn die Kadaver verkauft werden. (Warum und wie werden Küken getötet? Mehr dazu auf www.noz.de)

Die Staatsanwaltschaft Münster teilt die Ansicht der Tierrechtsaktivisten, dass gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird. Die Anklage sei ein „historischer Durchbruch“, jubelte Peta nach Bekanntwerden. Nun bleibt allerdings abzuwarten, ob das Landgericht in Münster die Anklage überhaupt zur Hauptverhandlung zulässt. Und dann bleibt ungewiss, wie das Verfahren ausgeht. Hält das Landgericht oder in weiterer Instanz der Bundesgerichtshof das Vorgehen tatsächlich für rechtswidrig, wäre das wohl das Aus des Kükentötens. Andernfalls könnte das Töten weitergehen.

Verwaltungsgericht kassierte Verbot

2013 versuchte Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) die Praxis per Erlass zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden kassierte das Verbot aber, nachdem die Brütereien dagegen geklagt hatten. Die Richter verwiesen dabei unter anderem auf die grundgesetzlich verbürgte Berufsfreiheit, in die der Erlass eingegriffen habe. Statt der Anordnung benötige es einer grundsätzlichen Entscheidung des Parlaments, in der zwischen Berufsfreiheit und Tierschutz abgewogen werde. (Weiterlesen: NRW: Männliche Küken dürfen weiter getötet werden)

Die Bundesregierung setzt derweil auf eine Technik, bei der das Geschlecht frühzeitig im Ei erkannt wird. „Männliche“ Eier könnten so frühzeitig aussortiert und beispielsweise in der Lebensmittelindustrie zur Nudelproduktion verwendet werden. „Mein Ziel ist es, dass das Kükenschreddern 2017 aufhört“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Chrstian Schmidt (CSU). Gegen ein Verbot aber sträubt er sich und setzt auf einen freiwilligen Ausstieg aus der Kükentötung.

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