Landesparteitag in Osnabrück Die Linke fordert Umverteilung „von oben nach unten“

Von Stefan Buchholz


Osnabrück. Die Partei Die Linke hat sich am Samstag auf dem Landesparteitag in Osnabrück für die Kommunalwahlen Niedersachsen fit gemacht. Bei wenigen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen die 162 Delegierten, mit einem Rahmenprogramm in die Wahlkämpfe vor Ort zu ziehen.

Die 42-seitige Argumentationshilfe für die künftigen Mandatsträger der Partei beinhaltet 24 Punkte. Gefordert wird etwa mehr direkte Demokratie, indem man Beteiligungsverfahren, Bürgerentscheide und die verpflichtende Kooperation von Kommunalverwaltungen mit Bürgerbegehren einführen will. Notwendig sei zudem eine „Umverteilung von oben nach unten“. Fest stehe, heißt es im Rahmenprogramm, dass den chronisch klammen Kassen der Kommunalhaushalte beispielsweise durch steuerpolitische Weichenstellungen und eine „grundlegende Gemeinde-Finanzreform“ helfen könne.

Konferenz zu Fragen von Flucht und ihren Ursachen

In der Frage der aktuellen Flüchtlingsbewegung plädiert die beschlossene Wahlkampfempfehlung die Aufnahme von Menschen als humanitäres Gebot. Besonders der internen Parteiströmung der Antikapitalistischen Linken, ging diese Forderung auf dem Landesparteitag nicht weit genug. In zahlreichen von 66 Änderungsanträgen zum Rahmenprogramm versuchte sie immer wieder Formulierungen, wie „Bleiberecht für alle“, zu verankern. Dem widersprach etwa der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Hannover. Er warnte davor, dass man mit unbeschränkten Aufenthalt auch Folterern Schutz gewähre. Die Landesvorsitzende Anja Stoeck kündigte an, dass sich die Partei auf einer Konferenz noch eingehender mit den Fragen von Flucht und ihren Ursachen beschäftigen werde.

Forderung nach einer Vermögensteuer

Angenommen wurde eine erweiterte Formulierung aus dem Kreisverband Göttingen. Demnach ist jedem Menschen Asyl zu gewähren, unabhängig davon, ob er vor Krieg, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehe. Man dürfe Menschen nicht sortieren, sonst gerate die Partei in die Nähe von Pegida und der AfD, betonten Delegierte.

Auf dem Parteitag zog der Kreisverband Hannover sein eigens formuliertes Rahmenprogramm für die kommende Kommunalwahl zurück. Im Vorfeld hatte man sich mit dem Landesvorstand verständigt, nur mit einem Antrag einer Wahlkampfempfehlung nach Osnabrück zu kommen. Dafür wurden Passagen, wie die Forderung nach einer Vermögensteuer und der Abfassung eines friedenspolitischen Schlusskapitels, übernommen.

Auf der Grundlage des jetzt beschlossenen Rahmenprogramms formulieren die Kreisverbände ihre kommunalpolitischen Forderungen und Ziele.


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