Vorgehen politisch motiviert? CDU wittert Skandal bei Dienstwagen-Affäre um Ex-Polizeichef


Osnabrück. Die CDU im Landtag wittert in der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage einen Skandal. Der parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten Jens Nacke hegt den Verdacht, die rot-grüne Landesregierung wolle „einen politisch unliebsamen Beamten“ mit juristischen Mitteln kaltstellen.

Der Grund für das Grollen der Christdemokraten ist schon etwas älter: Nach fast zweijährigen Ermittlungen wegen der angeblich missbräuchlichen Nutzung von Dienstwagen erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg im vergangenen Jahr Anklage gegen den in Papenburg lebenden von Dincklage. 90 Fälle zählten die Ermittler. Der Vorwurf lautete unter anderem auf besonders schwere Untreue.

100 Entlastungszeugen nicht gehört

Allerdings war bis zu diesem Zeitpunkt allem Anschein nach kein einziger der 100 Entlastungszeugen gehört worden, die von Dincklages Anwalt Jürgen Restemeier benannt hatte. Das Landgericht ließ die Staatsanwaltschaft nachsitzen und trug ihr auf, auch diese Zeugen zu vernehmen. Erst danach wollen die Richter entscheiden, ob es tatsächlich zum Prozess gegen den Ex-Polizeichef kommt. Die Anklage hat so lange Bestand. Mittlerweile dauern die Ermittlungen 33 Monate.

Auf Nachfrage heißt es bei der Staatsanwaltschaft, dass in der Zwischenzeit mit der Vernehmung der Entlastungszeugen begonnen worden sei. Wie lange dies dauern werde, sei nicht abzusehen. (Weiterlesen: Ankläger von Ex-Polizeichef müssen nachsitzen)

Weit mehr Beamte im Fokus der Ermittler

Die Dienstwagenaffäre erschütterte die gesamte Polizeidirektion Oldenburg, zu der von Dincklage gehört. Etwa 40 Beamte standen nach Informationen unserer Redaktion kurzfristig im Fokus. Darunter auch Polizeipräsident Johann Kühme. Im November 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Kühme sei ohne weitere Auflagen eingestellt worden. Lediglich in zwei von 137 überprüften Fällen sei eine unrechtmäßige Nutzung von Dienstwagen festzustellen gewesen. „Unbefugt kurzzeitig für private Zwecke“, hieß es in einer Mitteilung.

Kühme erklärte damals: „Für mich war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe haltlos sind und dass das Strafverfahren eingestellt wird. Und wenn der Staatsanwalt das jetzt auch erkannt hat, ist das umso besser.“ Die zwei Fahrten blieben in der Mitteilung der Polizeidirektion unerwähnt. Nicht nur bei Kühme kamen die Ermittlungen zu erliegen, auch in den anderen Fällen kamen die Ermittlungen zum Erliegen.

Allein die Sache von Dincklage wurde weiter vorangetrieben. Und der damit verbundene Fall von Oldenburgs Ex-Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau. Der Kühme-Vorgänger soll von dem vermeintlichen Dienstwagen-Missbrauch seines Untergebenen gewusst haben, aber nicht eingeschritten sein. Hier habe sich aber kein Straftatverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

Zudem soll auch Thurau Dienstwagen in geringem Umfang missbräuchlich genutzt haben. Das Verfahren sei gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Zur Höhe äußerte sich eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage allerdings nicht.

Suspendierung gescheitert

Von Dincklage gilt in Polizeikreisen als CDU-nah und Intimfeind von Oldenburgs Polizeipräsident Kühme. Der wiederum wird im Lager der SPD verortet. Auf seinen Posten kam er im Zuge einer Personalrochade durch Innenminister Boris Pistorius, ebenfalls SPD. Kurz danach wurden die Ermittlungen gegen von Dincklage öffentlich bekannt. In zwei Instanzen scheiterte vor Verwaltungsgerichten der Versuch, von Dincklage wegen der Dienstwagenaffäre zu suspendieren. Er unterrichtet derzeit Polizeischüler in Oldenburg. (Weiterlesen: Gericht: Rauswurf von Ex-Polizeichef unrecht)

Die CDU vermutet dahinter einen „Feldzug gegen einen politisch unliebsamen Beamten“ und hat 63 Fragen an die Landesregierung gerichtet zu Dienstwagen-Problemen im Allgemeinen. Und zur Affäre von Dincklage im Besonderen.

Einen ausführlichen Hintergrund zu der Dienstwagen-Affäre lesen Sie auf www.noz.de.


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