Mehrbelastung durch Flüchtlingskrise Internes Papier: Polizei will Aufwand bei Bagatellen reduzieren

Niedersachsens Polizei hat die Prioritäten neu geordnet: Da wo möglich weniger Aufwand bei Bagatelldelikten, dafür mehr Einsatz im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Foto: dpaNiedersachsens Polizei hat die Prioritäten neu geordnet: Da wo möglich weniger Aufwand bei Bagatelldelikten, dafür mehr Einsatz im Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Foto: dpa

Osnabrück. Niedersachsens Polizei will den Aufwand bei der Verfolgung einfacherer Delikte zurückfahren. Darauf haben sich Landespolizeipräsidium und Polizeibehörden angesichts der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise verständigt, wie ein internes Papier zeigt, das unserer Redaktion vorliegt.

  • Die Polizei in Niedersachsen sieht sich nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise Mehraufgaben ausgesetzt. Jetzt hat sie die Prioritäten bei der Ermittlungsarbeit neu geordnet
  • Ein internes Papier zeigt, dass bei Bagatelldelikten der Aufwand reduziert werden soll. Freie Kapazitäten sollen etwa in die Bekämpfung von Einbruchskriminalität gesteckt werden. Zudem will die Polizei Präsenz zeigen.
  • Die CDU im Landtag kritisiert, dass eine solche Priorisierung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht stärke.

Demnach verständigten sich die Polizeispitzen darauf, bei Delikten wie Schwarzfahren, kleineren Diebstählen oder Sachbeschädigungen die Ermittlungen zügiger an die Staatsanwaltschaft abzugeben, wenn die Chance gering sei, einen Täter zu greifen. Am 11. November gab das Präsidium diese neuen Leitlinien „im Kontext der Zuwanderung von Flüchtlingen“ heraus – deklariert als „nur für den Dienstgebrauch“.

„Optimierung von Ermittlungsintensität“

In dem Papier ist von einer „temporären Zurückstellung und Reduzierung von Maßnahmen in nicht priorisierten Aufgabenbereichen“ die Rede. Und einer „Optimierung von Ermittlungsintensität und -umfang in nicht priorisierten Deliktsbereichen“. (Weiterlesen: Personalräte der Polizei senden Notruf an Pistorius)

„Die Bürger werden nichts davon merken“

Innenministerium und Landespolizeipräsident Uwe Binias bestätigen die Leitlinien. „Die Bürger werden nichts davon merken“, sagte Binias. „Niemand muss sich sorgen, dass wir nicht mehr zum Unfall rausfahren und diesen aufnehmen.“ Jedes Delikt werde wie bisher erfasst und registriert. Es solle lediglich „der Aufwand im Hintergrund“ reduziert werden, um Kapazitäten für andere Aufgaben zu gewinnen. Die Regelung gelte immer dann, wenn die Aussichten auf einen Ermittlungserfolg gen null tendierten, weil der Täter nicht festzustellen sei – etwa bei einer Schramme im Auto. Dieses Vorgehen erfolge in Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften, heißt es in dem Papier. Die Strafverfolgungsbehörden entscheiden letztlich, mit welchem Aufwand die Polizei ermittelt und wann ein Verfahren eingestellt wird.

Mehr Kapazitäten gegen Wohnungseinbrüche

Die frei gewordenen Kräfte sollen für Ermittlungen bei Delikten eingesetzt werden, die die Bevölkerung „in besonderem Maße beunruhigen“ wie Wohnungseinbrüche oder politisch motivierte Kriminalität. Zudem soll das Sicherheitsgefühl durch Präsenz der Polizei erhöht, eine zügige Strafverfolgung gewährleistet und Abschiebungen unterstützt werden.

CDU kritisiert Regelung

Die CDU im Landtag kritisiert die Regelung. Die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns sagte, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung leide durch derartige Anweisungen. „Die Bürger werden sich fragen, ob die Verfolgung von schweren Straftaten unter SPD und Grünen wirklich gewährleistet ist, wenn schon vermeintlich geringen Delikten nicht mehr mit der notwendigen Konsequenz nachgegangen werden soll.“ Jahns fordert: „Lösung für eine funktionierende innere Sicherheit in Niedersachsen sind deutlich mehr Polizisten.“ Es reiche nicht aus, Straftaten in verfolgungswürdige und weniger verfolgungswürdige zu unterteilen. (Weiterlesen: Terrorgefahr, Fußballspiele, Pegida: Polizei fehlt Personal)

Für Schlagzeilen hatte zuletzt eine Vereinbarung der Sicherheitsbehörden in Kiel zum Umgang mit Bagatelldelikten durch Flüchtlinge gesorgt. Tatverdächtige sollten nicht mehr erkennungsdienstlich registriert werden. Die Leitlinie trat offiziell nie in Kraft, fand aber dennoch Niederschlag bei Ermittlungen. Vom Strafrabatt für Flüchtlinge war die Rede. „So etwas gibt es bei uns nicht“, so ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. (Weiterlesen: Streit über Kieler Polizei-Erlass zu Flüchtlingen)


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