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Steuer-CD entlarvt Hartz-IV-Bezieher Sozialbetrug: Emsländer bunkern Vermögen in der Schweiz

Von Dirk Fisser

Eine CD aus der Schweiz mit vermeintlichen Steuersündern aus der Schweiz ist einer Familie aus Werlte zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt, weil die Emsländer trotz eines sechsstelligen Vermögens in der Schweiz über längere Zeit Hartz-IV bezogen haben. Foto: dpaEine CD aus der Schweiz mit vermeintlichen Steuersündern aus der Schweiz ist einer Familie aus Werlte zum Verhängnis geworden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt, weil die Emsländer trotz eines sechsstelligen Vermögens in der Schweiz über längere Zeit Hartz-IV bezogen haben. Foto: dpa

Osnabrück. Bei der Auswertung sogenannter Steuer-CDs ist in Niedersachsen eine Familie aus dem Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz-IV bezogen hat. Nach Recherchen unserer Redaktion sollen die Betroffenen einen sechsstelligen Geldbetrag auf einem Konto in der Schweiz gebunkert und zugleich über einen längeren Zeitraum Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt.

Aufgeflogen ist der Fall, nachdem Rheinland-Pfalz eine CD mit Steuer-Daten aus der Schweiz angekauft hatte. Bei einer Überprüfung der Datensätze stieß der Zoll auf das Konto der Emsländer mit dem sechsstelligen Betrag. Das Vermögen hatte die Familie gegenüber den Behörden in Deutschland verschwiegen. Über mehrere Jahre hinweg hatten diese ihnen HartzIV gewährt. Einen „niedrigen sechsstelligen Betrag an Sozialleistungen“ haben sie demnach über diesen Zeitraum erhalten. (Weiterlesen: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern)

Familie klagt gegen Landkreis

Wegen des Verdachts des Leistungsbetruges stellte der Landkreis Emsland die Zahlung nach Bekanntwerden des Kontos in der Schweiz ein und forderte das bis dato gezahlte Geld zurück. Dagegen wehrt sich die Familie juristisch. Zugleich hat sie den Landkreis verklagt, weil die Emsländer der Auffassung sind, auch weiterhin Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

Mehrere Verfahren bei Sozialgerichten

Das Sozialgericht Osnabrück und das Landessozialgericht in Hannover bestätigen auf Anfrage unserer Redaktion, dass zwischen Familie und Landkreis mehrere Verfahren anhängig sind. Weiter ins Detail wollten Sprecher der Gerichte mit Verweis auf Datenschutzgründe allerdings nicht gehen. Parallel dazu ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetruges. Die Familie vom Hümmling war nicht zu erreichen.

4645 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen

Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover sind seit Anfang 2008 insgesamt 4645 Ermittlungsverfahren in Folge des Ankaufs von Datenträgern mit Informationen zu Kapitalanlagen im Ausland eingeleitet worden. Bislang seien „Mehrsteuern in Höhe von rund 246 Millionen Euro“ festgestellt worden, so das Ministerium. Nicht eingerechnet seien Hinterziehungszinsen, Strafen oder Geldauflagen. Das Land hat sich bislang nach Angaben des Ministeriums mit 855.000 Euro am Ankauf von Steuer-Daten aus der Schweiz- Luxemburg oder Liechtenstein beteiligt. (Weiterlesen: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern)

Zahl der Selbstanzeigen in der Region

Die Zahl der Selbstanzeigen bei Finanzämtern fällt übrigens fast mehr als doppelt so hoch aus wie die Zahl der Ermittlungsverfahren: Seit 2013 meldeten sich 9040 Steuersünder bei den Finanzämtern gab die Landesregierung kürzlich bekannt, darunter 2381 Selbstanzeigen im vergangenen Jahr. Laut Auflistung verzeichnete das Finanzamt Osnabrück-Stadt in Niedersachsen mit 322 die meisten Anzeigen in den vergangenen drei Jahren. Ebenfalls vorne mit dabei die Finanzämter Cloppenburg (293), Osnabrück Land (276), Vechta (217), Lingen (194), Bad Bentheim (170) und Delmenhorst (159). Geringere Zahlen verzeichneten Papenburg (117), Quakenbrück (110), Leer (102), Aurich (66) und Norden (58).


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