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Der Polizei ein Dorn im Auge Rechtsextreme Volkshilfe verteilt Pfefferspray an „deutsche Frauen“

Die Osnabrücker Volkshilfe verteilt an Bahnhöfen in Osnabrück, Papenburg, Leer und Bielefeld Pfefferspray an „deutsche Frauen“. Symbolfoto: dpaDie Osnabrücker Volkshilfe verteilt an Bahnhöfen in Osnabrück, Papenburg, Leer und Bielefeld Pfefferspray an „deutsche Frauen“. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Der rechtsextreme Osnabrücker Verein „Volkshilfe“ hat an Bahnhöfen in unserer Region „nach den Vorfällen in der (Kölner) Silvesternacht“ Pfefferspray an „deutsche Frauen“ verteilt, wie der Verein schreibt. Die Polizei sieht das nicht gerne, kann aber wohl nichts dagegen unternehmen.

Eigener Angabe nach hätten Vereinsmitglieder und Freunde des Vereins am vergangenen Wochenende in Osnabrück, Papenburg, Leer und Bielefeld 80 Dosen verteilt. Die Volkshilfe kündigte an, in den nächsten Wochen weitere Pfeffersprays verschenken zu wollen. Doch vermutlich weiß nicht jede Beschenkte, wer hinter der Volkshilfe steckt.

Vereinsvorsitzender ein Neonazi

Sowohl der Osnabrücker Staatsschutz der Polizei sowie der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachten die Volkshilfe. Achim Kemper aus Hagen (NRW) ist der Vorsitzende des Vereins, der seit dem 10. April 2015 im Osnabrücker Vereinsregister registriert ist. Kemper war Mitglied der Nationalen Sozialisten Münster – einer Nazikameradschaft. Nun versucht sein Verein, mit Hilfsaktionen auf sich aufmerksam zu machen, die sich allesamt an „Deutsche“ und „Landsleute“ richten. Die Volkshilfe betreibe „innerdeutsche Entwicklungshilfe“. Mit beispielsweise Familienausflügen und kostenloser Schülernachhilfe in Osnabrück, Leer und Hagen (NRW) will sie insbesondere Kinder erreichen.

Auch Selbstverteidigungskurse

Ferner bietet der Verein eigenen Angabe zufolge Selbstverteidigungskurse für deutsche Frauen an – bislang nur für Mitglieder des Vereins, nach den Kölner Vorfällen auch für Nicht-Vereinsmitglieder.

Der Polizei ein Dorn im Auge

Der Polizei in Osnabrück ist die Verteilaktion offenbar ein Dorn im Auge – eine Handhabe gegen sie habe sie aber vermutlich nicht. Sie könne nichts gegen die Aktion unternehmen, sofern das Pfefferspray die notwendige Kennzeichnung als Tierabwehrspray habe und sofern auf dem beiliegenden Zettel der Volkshilfe kein Aufruf zur Gewalt (gegen Ausländer) vermerkt sei, sagte Sprecherin der Osnabrücker Polizei, Anke Hamker, unserer Redaktion. Sollte die Polizei aber von einer weiteren Verteilaktion Kenntnis erhalten, „haben wir ein Auge drauf“, ergänzte die Sprecherin.

Pfefferspray als Tierabwehrmittel legal

Ab 14 Jahren dürfen Bürger Pfefferspray besitzen. Rechtlich gesehen ist der Verkauf von Pfefferspray möglich, solange es als Abwehrmittel gegen Tiere gekennzeichnet ist. Fehlt dieser Hinweis aber, fällt das Spray unter das Waffengesetz. In der Regel haben Sprays in Deutschland aber diesen Hinweis. Allerdings dürfen auch sie nicht zu Demonstrationen und Kundgebungen mitgenommen werden, die unter das Versammlungsgesetz fallen. „Die Menschen, die es einsetzen, müssen aber auch wissen, dass es erst einmal eine Körperverletzung ist“, sagte Hamker. Erst ein Gericht müsse dann gegebenenfalls klären, ob eine Notwehrsituation vorgelegen habe.


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