Gesetzesreform in Niedersachsen Verkaufsoffener Sonntag bald an weniger Tagen möglich?

Sonntags shoppen in Osnabrück und dem Rest von Niedersachsen? Vier Mal im Jahr ist das erlaubt. Foto: Gert WestdörpSonntags shoppen in Osnabrück und dem Rest von Niedersachsen? Vier Mal im Jahr ist das erlaubt. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes: Die Sonntage, an denen Geschäfte ihre Türen öffnen dürfen, könnten in der Folge eingeschränkt werden.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass Kommunen ihren Kaufleuten an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr erlauben können, die Läden für Kundschaft öffnen. An welchen Tagen das sein soll, legt die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung fest. Das Ladenöffnungsgesetz nennt in Paragraf 5 aber insgesamt elf Ausnahmen: So sind Karfreitag sowie Ostersonntag und –Montag tabu. Gleiches gilt für die Pfingst- und Weihnachtsfeiertage. Auch am Volkstrauertag oder Totensonntag dürfen keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden.

Diese Zahl der „Tabu-Sonntage“ könnte nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ mit der Gesetzesreform erhöht werden. Das Blatt zitiert SPD-Politiker Uwe Schwarz der zusätzlich noch den 1. Mai als Tag der Arbeit, sowie den 27. Dezember auf der Verbotsliste sehen möchte. Nach Ansicht von Grünen-Parlamentarier Thomas Schremmer soll zudem der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit künftig tabu sein.

Die Reform ist noch in Arbeit. Pläne von Kommunen im westlichen Niedersachsen dürfte das aber kaum berühren, sie haben andere Sonntage benannt. So können die Geschäfte in Osnabrück am 3. Januar, 20. März, 2. Oktober und 6. November von 13 bis 18 Uhr öffnen. In Lingen sind verkaufsoffene Sonntage am 13. März, 8. Mai und 2. Oktober geplant, in Delmenhorst am 17. April, 5. Juni, 7. August und 9. Oktober. Hier hatten die Geschäfte auch am vergangenen Sonntag, den 27. Dezember geöffnet. Kommt das Datum auf die Tabu-Liste, wäre dies das letzte Mal gewesen.


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