Weiteres Mandat in Bremen AfD gewinnt Wahlfehlerprozess

Von Eckhard Stengel

Beim Auszählen der DIN-4-Stimmzettel nach der Landtagswahl zur Bremischen Bürgerschaft ist es zu Fehlern gekommen. Foto: dpaBeim Auszählen der DIN-4-Stimmzettel nach der Landtagswahl zur Bremischen Bürgerschaft ist es zu Fehlern gekommen. Foto: dpa

Bremen. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat Anspruch auf ein zusätzliches Mandat in der Bremischen Bürgerschaft. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den am Montagabend das Bremer Wahlprüfungsgericht auf Antrag der Partei verkündet hat.

Die AfD hatte etliche Zählfehler im Wahlbereich Bremerhaven beanstandet. Das Gericht folgte diesem Einspruch weitgehend und entschied, dass das Wahlergebnis entsprechend zu korrigieren ist. Falls der Gerichtsbeschluss rechtskräftig wird, verliert die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke ihr Mandat, das dann dem Bremerhavener AfD-Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz zufällt. Die rot-grüne Regierungsmehrheit schrumpft somit von bisher 44 zu 39 Bürgerschaftsmandaten auf nur noch 43 zu 40.

In der zum Land Bremen zählenden Hafenstadt hatte die AfD die dort separat geltende Fünf-Prozent-Hürde um nur etwa 50 Stimmen verfehlt. Nach der gerichtlichen Überprüfung Dutzender strittiger Stimmzettel stellte sich am Montag heraus, dass die AfD nach einer Korrektur der Zählfehler tatsächlich 5,0006 Prozent erreicht hat.

Beschwerde beim Bremer Staatsgerichtshof noch möglich

Gegen den Gerichtsbeschluss können der Landeswahlleiter oder die betroffene SPD-Abgeordnete noch Beschwerde beim Bremer Staatsgerichtshof einlegen.

Bei der zweitägigen Beweisaufnahme zeigte sich, dass den Rechtspopulisten nach Ansicht des Gerichts 41 Kreuze zu wenig zuerkannt worden waren. Zum Teil wurden die Stimmen für andere Parteien gewertet, zum Teil fälschlich als ungültig eingestuft. Andere Stimmzettel wiederum wurden zu Unrecht als gültig bewertet, was Einfluss auf die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Fünf-Prozent-Hürde hat. So wurde ein bloßer Musterstimmzettel mit Kreuzen für die Grünen als gültig statt ungültig eingestuft.

Keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen

Für absichtliche Manipulationen sahen die Richter aber keine Anhaltspunkte. Die AfD hatte bei der Bürgerschaftswahl nach bisheriger Zählung zunächst vier Landtagsmandate errungen. Drei der vier AfD-Abgeordneten wechselten aber im Sommer zur AfD-Abspaltung „Alfa“ und sitzen jetzt für die neue Partei in der Bürgerschaft. Das Wahlprüfungsgericht, das aus zwei Verwaltungsrichtern und fünf Bürgerschaftsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken besteht, bestätigte während der Beweisaufnahme auch weitere Kritikpunkte der AfD. So hätten drei Bürger aus anderen EU-Staaten, die eigentlich nur kommunalwahlberechtigt seien, an der Landtagswahl teilgenommen. Drei andere Stimmzettel seien spurlos verschwunden. Dabei komme es auf jeden einzelnen Stimmzettel an, wie der vorsitzende Richter, Verwaltungsgerichtspräsident Peter Sperlich, sagte.

Bei der Bürgerschaftswahl hatte jeder Bürger fünf Stimmen, die er oder sie beliebig auf die Parteienlisten oder ihre einzelnen Kandidaten verteilen konnte.


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