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Verhandlung in Osnabrück abgesagt Examensergebnisse gekauft: Juristen im Fokus der Justiz

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Osnabrück. Auch fast ein Jahr nach der Verurteilung des korrupten Richters Jörg L. beschäftigt der Skandal um verkaufte Examensergebnisse weiter die Justiz in Niedersachsen. An zahlreichen Gerichten im Land muss entschieden werden, was mit den ehemaligen Prüflingen geschieht, die gegen Geld oder Sex Ergebnisse vorab erhalten haben.

15 Juristen gerieten nach dem Auffliegen des Skandals in den Fokus: Bei einer groß angelegten Überprüfung von 16.000 Klausuren entdeckten Sonderprüfer in ihren Fällen Hinweise auf Betrügereien. Das Landesjustizprüfungsamt erkannte Examen ab – eine Entscheidung, die in fast allen Fällen wohl gleich bedeutend mit dem beruflichen Aus war.

Klage kurzfristig zurückgezogen

Nicht alle betroffenen Juristen nahmen das hin. So ein Fall hätte eigentlich am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt werden sollen. Eine Klägerin wehrte sich gegen die Aberkennung ihres zweiten Staatsexamens. Doch am Dienstag zog sie dann kurzfristig die Klage zurück. Die Entscheidung des Prüfungsamtes ist damit rechtskräftig, die Frau ist ihr Examen, das sie mit „voll befriedigend“ absolviert hat, los.

Viele Fälle vor Gericht

Laut Justizministerium in Hannover sind von den 15 Aberkennungen nun mehr noch fünf Gegenstand von Verfahren vor Verwaltungsgerichten. In fünf Fällen wurden entsprechende Klagen wie im Osnabrücker Beispiel zurückgezogen, weiter fünf ehemalige Prüflinge setzten sich gegen den Examensentzug juristisch nicht weiter zur Wehr.

16 Ermittlungsverfahren

Die ehemaligen Prüflinge gerieten allerdings nicht nur ins Visier des Prüfungsamtes, auch Staatsanwälte nahmen Ermittlungen auf. 16 Verfahren gegen Referendare wurden laut Justizministerium eingeleitet, zwei davon wieder eingestellt. In 13 Fällen kam es zur Anklage, von denen einer in einem Strafbefehl mündete und zwei weitere zu Gerichtsverhandlung führten. So verurteilte das Amtsgericht Celle im Oktober einen ehemaligen Prüfling wegen Bestechung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Er soll drei Lösungsskizzen bei dem korrupten Richter gekauft haben, Preis: 10.000 Euro. Bei den restlichen elf Anklagen steht laut Ministerium ein Urteil noch aus.

Ex-Richter bereits Freigänger

Ex-Richter Jörg L. wurde im Februar zu fünf Jahren Haft verurteilt. An dem Verfahren in Osnabrück hätte er ursprünglich als Zeuge teilnehmen sollen. Dem Vernehmen nach wäre er nicht in Handschellen im Gerichtssaal erschienen. L. ist bereits Freigänger.


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