Hohe Bußgelder Diskriminierung an der Discotür wird härter bestraft

Von dpa

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Niedersachsens Ordnungsämter können künftig bei ethnisch-religiöser Diskriminierung an der Discotür hohe Bußgelder verhängen. Symbolfoto: dpaNiedersachsens Ordnungsämter können künftig bei ethnisch-religiöser Diskriminierung an der Discotür hohe Bußgelder verhängen. Symbolfoto: dpa

Hannover. Niedersachsens Diskothekenbetreibern drohen künftig hohe Geldstrafen bei ethnischer oder religiöser Diskriminierung an der Eingangstür.

Möglich macht es ein Gesetz, das der Landtag in Hannover am Montag auf seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedete. Über eine Änderung des Gaststättengesetzes drohen den Betreibern, die Besucher bei Einlasskontrollen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abweisen lassen, nun Bußgelder wegen einer Ordnungswidrigkeit. Bisher konnten Betroffene nur privat klagen. Künftig kann ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro verhängt werden - bei hartnäckigen Wiederholungstätern droht Gewerbeverbot.

„Wir haben in Niedersachsen 157 Diskotheken“, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann, der den Gesetzentwurf als reine „Symbolpolitik“ zurückwies. Die Branche mache gerade mal 0,75 Prozent der entsprechenden Gaststätten-Betriebe aus, kritisierte auch die FDP-Abgeordnete Gabriela König, die das Gesetz wegen des hohen bürokratischen Aufwands ablehnte. Zudem habe der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) bereits eine Branchen-Selbstverpflichtung verabschiedet, kritisierte die Opposition. Der Kampf gegen die Diskriminierung sei zudem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Richtiges Signal“

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigte das Gesetz dagegen als wichtiges öffentlich-rechtliches Signal an die Adresse der Diskothekenbetreiber. Kaum einer der Diskriminierten mache angesichts des hohen Aufwands bisher von seinem privatrechtlichen Weg der Klage Gebrauch. Eine durchaus begrüßenswerte Selbstverpflichtung reiche daher gerade auch in einer sich wandelnden Gesellschaft nicht aus. „Ein richtiges Signal auch an die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Lande“, wertete Lies das Gesetz. Der grüne Abgeordnete Belit Onay - er war einst als 22-Jähriger selbst an einer Discotür abgewiesen worden - betonte mit Blick auf entsprechende Verstöße: „Als Niedersachse finde ich das sehr beschämend.“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Sommer erklärt, für viele junge Männer mit Migrationshintergrund bleibe die Abweisung an der Clubtür Realität. Das seit acht Jahren geltende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll dies eigentlich verhindern.


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