Bremen bestraft Diskriminierung Müssen Clubs bald für Türsteher-Willkür haften?

Diskriminierungen durch Türsteher werden lünftig stärker geahndet. Foto: dpaDiskriminierungen durch Türsteher werden lünftig stärker geahndet. Foto: dpa

stg/hab Bremen/Hannover. In Niedersachsen steht der Vollzug noch aus, in Bremen hat man jetzt Nägel mit Köpfen gemacht: Gastwirte müssen dort künftig mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro rechnen, wenn sie Migranten, Homosexuelle oder Behinderte grundlos nicht in ihr Lokal hineinlassen. Diese Ergänzung des Bremer Gaststättengesetzes hat jetzt die Bremische Bürgerschaft beschlossen.

Von Eckhard Stengel und Hans Brinkmann

Sie richtet sich vor allem gegen die Willkür von Disko-Türstehern. Bremen ist damit das erste Bundesland, das gewerberechtlich gegen solche Diskriminierungen vorgeht.

Eine solche Initiative auf den Weg gebracht hat allerdings auch bereits das Land Niedersachsen. Nachdem das Landeskabinett die Verschärfung des Gaststättengesetzes beschlossen hatte, wurde zwischenzeitlich die notwendige Verbandsanhörung durchgeführt. Die Gesetzesänderung soll nun nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums kurzfristig in den Landtag eingebracht und Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden.

Bremer Parlament reagiert

In Bremen kann es künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Gaststätte jemanden „wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung“ den Einlass verwehrt oder wenn „eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt“ wird – sei es vorsätzlich oder fahrlässig.

Das Bremer Parlament reagiert damit vor allem auf die Praxis mancher Disko-Türsteher, ausländisch aussehenden Menschen den Zutritt zu verwehren. Damit verstoßen die Betriebe zwar gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz von 2006. Aber um sich dagegen zu wehren, müssten die Diskriminierungsopfer selber privatrechtlich gegen die Betreiber vorgehen und sie auf Schadenersatz oder Unterlassung verklagen, wie es in der Bremer Gesetzesvorlage heißt.

Behörden können nun einschreiten

Dank der Neuregelung können nun auch die Behörden einschreiten und Bußgelder verhängen. „Bei mehrfachen Verstößen kann in letzter Konsequenz sogar die Gewerbeerlaubnis entzogen werden“, schreibt die rot-grüne Koalition in ihrer Beschlussvorlage.

Auch in Niedersachsen soll nach der Vorlage von Rot-Grün bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen ein Konzessionsentzug drohen. Geldbußen können bis zu 10 000 Euro betragen.„Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein gegen den Alltagsrassismus und andere Ausgrenzung und ein Schritt zur Weiterentwicklung unserer inklusiven Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven“, heißt es abschließend in der Landtagsvorlage.

Für die Neuregelung in Bremen stimmten neben der rot-grünen Koalition auch die CDU und die Linke. Die FDP enthielt sich ebenso wie die beiden Abgeordneten der AfD und der „Bürger in Wut“.


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