Land verstärkt Kräfte 200 Beamte zum Registrieren von Flüchtlingen

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Zum Registrieren von Flüchtlingen setzt das Land Niedersachsen zusätzlich 200 Beanmte ein. Foto: dpaZum Registrieren von Flüchtlingen setzt das Land Niedersachsen zusätzlich 200 Beanmte ein. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen will kurzfristig weitere 200 Beamte in die Erstaufnahmelager schicken und auf diese Weise sicherstellen, dass ab Weihnachten alle Flüchtlinge noch an ihrem Ankunftstag registriert werden können.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Freitag im Landtag mit, damit würden dann 380 Bedienstete des Landes für diesen Zweck in den Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt. Zunächst seien es 90 Kräfte gewesen, diese würden nun weitere 90 ergänzt, und hinzukommen sollten aktuell noch einmal 50 Polizisten und 150 Mitarbeiter aus anderen Ministerien.

Insbesondere an der Rekrutierung von Polizeibeamten und an einer als unzureichend empfundenen Information durch Pistorius entzündete sich heftige Kritik seitens der Opposition.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, warf dem Innenminister „Verschleierung“ und Missachtung des Parlamentes vor. Grund: Pistorius habe tags zuvor in einer Debatte über das Registrierungsproblem von Flüchtlingen verschwiegen, dass er zeitlich parallel den Einsatz von 100 Polizisten für diesen Zweck angeordnet habe. Die Polizei sei aber bereits überfordert; Pistorius gefährde mit seiner Aktion Sicherheit und Ordnung.

Gar auf „Verfassungsbruch“ erkannte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er kritisierte, dass bei der Bereitstellung von Personal für Registrierungszwecke „zehn Ministerien schlafen“.

Der Innenminister wies die Vorwürfe als völlig haltlos zurück. So habe er am Vortag sehr wohl darauf verwiesen, dass er derzeit „eine Abordnungswelle aus allen Ressorts“ organisiere. Die endgültigen Maßnahmen -unter anderem mit einer Reduzierung der abgeordneten Polizisten auf 50– seien erst Stunden nach der Debatte getroffen worden.

Die Asylproblematik schlug sich auch in weiteren Anträgen nieder. So verlangte die CDU–begleitet von heftigen Attacken auf „Handlungsfähigkeit“ der Landesregierung wegen einer Blockadehaltung der Grünen– eine wöchentliche Unterrichtung über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Die FDP forderte eine Bundesratsinitiative Niedersachsens mit dem Ziel, Flüchtlinge etwa aus Syrien vom Asylsystem auszuklammern und ihnen Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zu gewähren.

Unterdessen kam es im Camp Fallingbostel zu einem Sitzstreik von 150 Asylbewerbern. Anlass war laut Pistorius eine akute Verunsicherung über ihre Lage und Sorge um eine drohende Verweigerung des Nachzugs von Familienmitgliedern.


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