Regelungen unterschiedlich Flüchtlinge: Wer für den Bus zahlen muss und wer nicht

Einige Flüchtlinge dürfen umsonst Bus fahren, andere kommen nicht in den Genuss. Foto: dpaEinige Flüchtlinge dürfen umsonst Bus fahren, andere kommen nicht in den Genuss. Foto: dpa

Osnabrück. Die Ausmaße der Flüchtlingskrise machen vieles hinfällig, was gerade erst beschlossen wurde – beispielsweise Regelungen zur Nutzung von Bussen und Bahnen. Seit 1. Oktober dürfen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen gratis fahren. Doch mittlerweile sind Tausende Migranten in Notunterkünften des Landes und der Kommunen untergebracht. Sie sind weder registriert, noch haben sie einen Asylantrag gestellt. Was gilt für sie?

Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von einem „riesigen Problem“. Für die Notunterkünfte laute die Devise „warm, trocken, satt“, darüber hinaus sei wenig geregelt – eben auch nicht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Landkreise, die im Zuge der Amtshilfe vom Land zwangsverpflichtet worden waren, 4000 Flüchtlinge aufzunehmen, haben zum Teil selbst Regelungen getroffen. Ein Sprecher des Landkreises Leer meldet etwa, dass die in der Jugendherberge auf der Nordseeinsel Borkum untergebrachten Migranten eine Zeitfahrkarte für den Insel-Bus erhalten hätten, der Grund: Notunterkunft und Stadtzentrum von Borkum liegen 7,5 Kilometer auseinander. (Weiterlesen: Flüchtlinge auf Borkum: Notlösung ist Glücksfall)

Bustickets selbst kaufen

Anders hält es der Landkreis in der Notunterkunft in Weener. Da sich die Sporthalle in der Nähe des Stadtzentrums befände, gebe es hier keine Sonderregelung. „Einkaufsmöglichkeiten beziehungsweise die Stadtzentren sind fußläufig gut zu erreichen“, heißt es auch aus dem Emsland, wo in Lingen und Meppen Notunterkünfte eingerichtet worden sind. Dementsprechend gebe es auch keine speziellen Vereinbarungen mit den Bus-Betrieben. Wer fahren wolle, müsse ein Ticket kaufen, so die Rückmeldung aus dem Kreishaus. Auch die Grafschaft Bentheim oder die Stadt Delmenhorst haben keine besonderen Vorkehrungen getroffen. Aus Aurich heißt es, es liefen Gespräche mit den Verkehrsbetrieben.

Flüchtlingsrat fordert Verbesserungen

„Da muss sich etwas tun“, fordert Flüchtlingsrat-Vertreter Kai Weber. „Es müssen vernünftige Strukturen geschaffen werden. Die Notunterkünfte werden sicherlich nicht kurzfristig aufgelöst werden.“ Eine Ausweitung der seit dem 1. Oktober geltenden Regelung für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Notunterkünfte sei denkbar, so Weber: Flüchtlinge in den landeseigenen Einrichtungen in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück oder in Friedland können kostenlos den Bus nutzen, wenn sie ihren Bewohnerausweis vorzeigen. In Hesepe gilt der Ausweis etwa für die Busse in Stadt und Landkreis Osnabrück, außerdem für die Nordwestbahn, die in der Nähe der Einrichtung hält. Vom Land erhalten die Verkehrsunternehmen einen finanziellen Ausgleich.

In der Stadt Osnabrück dann wird die Vertracktheit der Lage besonders deutlich: Während die Bewohner der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Hesepe im alten Klinikum Natruper Holz als registrierte Flüchtlinge samt Bewohnerausweis umsonst mit dem Bus ins Stadtzentrum fahren können, gilt das für die 117 Flüchtlinge in einer kommunalen Notunterkunft im Stadtteil Hellern nicht. Für sie gibt es derzeit keine Regelung. (Weiterlesen: 117 Flüchtlinge in Osnabrück-Hellern angekommen)

Stadtwerke: Brauchen Kontrollmöglichkeit

Die Stadtwerke Osnabrück als Betreiber vieler Buslinien in der Stadt sind sich des Problems bewusst. „Wir brauchen eine Kontrollmöglichkeit“, sagt eine Sprecherin. „Doch solange die Menschen sich nicht ausweisen können, ist das schwierig für uns.“

Eine Lösung ist nicht in Sicht, viel mehr wird auf Zeit gespielt. Im Wirtschaftsministerium, das die kostenlosen Fahrten für Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgehandelt hatte, heißt es: Notunterkünfte seien Provisorien. Ziel sei es, Menschen so schnell wie möglich in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen, wo sie dann registriert würden und in der Folge kostenlos den Bus nutzen könnten. Fahrten zum Arzt oder zu einer Behörde würden aber vom Land in jedem Fall übernommen. (Mehr zur Erstaufnahme Hesepe auf www.noz.de)

Übrigens: Hat ein Flüchtling die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und gilt als anerkannter Asylbewerber, dann erhält er als Alleinstehender im Monat bis zu 359 Euro, um sich selbst zu versorgen. Die Summe orientiert sich an den Hartz-IV-Sätzen und beinhaltet einen Regelsatz für die Nutzung des Nahverkehrs, der etwa bei 25 Euro im Monat liegt.

Mehr zur Flüchtlingskrise auf www.noz.de/fluechtlinge


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