Leere Feldbetten in einer Not-Unterkunft - auch in Niedersachsen blieben einige Betten in kommunalen Unterkünften leer. Foto: imago/Michael Schick- Rund 700 Menschen sind aus den Notunterkünften in den vergangenen Tagen verschwunden.
- Die Kommunen vermuten, dass die Flüchtlinge sich auf den Weg zu Verwandten in Deutschland oder anderen Teilen von Deutschland gemacht haben.
- Die CDU fordert, Flüchtlinge direkt nach der Ankunft in Niedersachsen zu registrieren. Hier kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Verzögerungen.
Seit dem vergangenen Wochenende werden die Flüchtlinge direkt aus Bayern per Bus oder Bahn auf die Kommunen verteilt. Ohne Zwischenstopp in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wie in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück . Und ohne die behördliche Registrierung, die hier geschieht, bevor ein Asylantrag gestellt werden kann. Eiligst hatten Städte und Gemeinden Notunterkünfte hergerichtet, nachdem das Land die Hilfe eingefordert hatte. Vor allem Turnhallen wurden daraufhin umfunktioniert. (Weiterlesen: Flüchtlinge: Das sagen Bürgermeister der Region)
Mehr als 700 Flüchtlinge verschwunden
Doch bereits kurz nach der Ankunft des ersten Teils der Menschen oder am nächsten Morgen lichteten sich die Reihen. Im Emsland beispielsweise fehlte plötzlich von 235 Flüchtlingen jede Spur, berichtet eine Kreissprecherin. Im Landkreis Cloppenburg reisten fast hundert Menschen weiter, jeweils 70 in der Wesermarsch und der Grafschaft Bentheim. Und so weiter. Rund 700 verschwundene Menschen waren es bis Donnerstag in den 20 Kommunen. (Weiterlesen: Nur noch 48 Flüchtlinge in Lingener Notunterkunft)
Weiterreise zu Familienangehörigen?
Wohin die Flüchtlinge wollen, darüber können die Behörden meistens nur spekulieren, da sich viele nicht abmelden. Flächendeckend lautet die Rückmeldung der Kommunen, die Flüchtlinge seien vermutlich zu Familienangehörigen weitergereist. Entweder innerhalb Deutschlands oder aber ins Ausland, beispielsweise in skandinavische Länder. Aus Friesland und der Grafschaft Bentheim wird von Fällen berichtet, in denen Verwandte ihre Angehörigen auch direkt in der Unterkunft abgeholt hätte.
Die genauen Ziele kennt jedenfalls niemand. Ebenso wenig wissen die Behörden, wer die Menschen eigentlich sind, die jetzt auf eigene Faust durch das Bundesgebiet reisen. Ein großer Teil ist behördlich in Deutschland bislang nicht registriert worden – das erfolgt in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Asyl konnten sie deswegen auch noch nicht beantragt. Die Voraussetzung für eine mögliche Abschiebung. (Weiterlesen: Werden jetzt Turnhallen in der Region belegt?)
„Es handelt sich nicht um Gefangene“
Die Kommunen jedenfalls sehen keine Handhabe, die Menschen in den Notunterkünften festzuhalten. Sie seien ja keine Gefangenen, heißt es aus Delmenhorst, wo eine Handvoll Flüchtlinge verschwunden sind. Und Salzgitter meldet: „Es ist den Flüchtlingen freigestellt, auf Wunsch weiterzureisen.“ Hier haben 45 von 103 Menschen davon Gebrauch gemacht. Maike Duis, Sprecherin des Landkreises Leer, berichtet von Flüchtlingen die direkt Zugfahrkarten vorzeigen konnten. Diese seien dann erst gar nicht mit der Fähre auf die Nordseeinsel Borkum übergesetzt, wo der Landkreis rund 300 Menschen in der Jugendherberge unterbringt, sondern ihres Weges gegangen. (Weiterlesen: Flüchtlinge: Das sagen Bürgermeister der Region)
Flüchtlinge wissen nicht, wohin sie gebracht werden
Als weiteres Problem melden die Kommunen zurück, dass den Flüchtlingen nicht gesagt werde, wohin sie von Bayern aus gebracht würden. „Die wissen häufig gar nicht, wo sie sind“, sagt der Delmenhorster Stadtsprecher Timo Frers über die ersten Ankömmlinge. „Wir haben jetzt eine Deutschlandkarte in der Notunterkunft aufgehängt, damit sich die Menschen orientieren können.“ Er berichtet von einem Flüchtling, der eigentlich in die Schweiz wollte, dann aber in Delmenhorst gelandet sei. (Weiterlesen: Weitere 100 Flüchtlinge in Delmenhorst angekommen)
Bislang keine Hilfe vom Land
Einige Kommunen haben nun damit begonnen, auf eigene Faust die Menschen zu registrieren, um sich einen Überblick zu verschaffen. Durch das Verschwinden der Flüchtlinge entstehe ein „immenser Arbeitsaufwand, der durch eine bessere Organisation des gesamten Unterbringungsablaufs verhindert werden könnte“, sagt Frank Beumker, Sprecher des Kreises Cloppenburg. Zudem habe sich das Land Niedersachsen bislang nicht dazu geäußert, wie mit abreisewilligen Flüchtlingen umzugehen sei. Auf mobile Registrierungseinheiten, die das Land in Aussicht gestellt hatte, warten die Kommunen bislang vergebens.
CDU: Müssen wissen, wer sich hier aufhält
Lange frei dürften die Betten in den Turnhallen allerdings nicht bleiben. In den kommenden Stunden erwarten die meisten der 20 Kommunen weitere Busse mit Flüchtlingen.
Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen hält die derzeitige Situation für „nicht akzeptabel“. Sie sagt: „Wir müssen wissen, wer sich in Niedersachsen aufhält.“ Deswegen müssten Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft registriert werden, fordert sie.
Doch dies war zuletzt weder in den Notunterkünften der Kommunen noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Fall. Mittlerweile soll es zumindest in Hesepe gelungen sein, den Registrierungsrückstau abzubauen. (Weiterlesen: In Hesepe entstehen winterfeste Unterkünfte)
Jahns befindet: „Den von Rot-Grün viel zitierten Flaschenhals gibt es tatsächlich.“ Der sei allerdings nicht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Asylanträge bearbeitet, „sondern vor allem in der landeseigenen Verwaltung“. (Weiterlesen: Hesepe: Ein Flüchtlingslager vor dem Kollaps)
Land sucht Freiwillige
Eine interne E-Mail aus dem Justizministerium in Hannover, die unserer Redaktion vorliegt, belegt, wie intensiv nach Personal zur Registrierung von Flüchtlingen gesucht wird. „Es hat sich zum einen bereits ein massiver Rückstau bei der Registrierung ergeben, zum anderen kommen täglich eine große Anzahl von Neuzugängen hinzu“, heißt es. 90 weitere Mitarbeiter seien notwendig, um im Schichtdienst zwischen 6 und 20 Uhr in mobilen Teams Flüchtlinge zu registrieren. Genau die Teams also, auf die die Kommunen derzeit warten.
Wie der „Weser Kurier“ berichtet, dauert die Registrierung eines Flüchtlings 30 Minuten. Täglich kommen in Niedersachsen etwa 1000 Flüchtlinge an. 15.000 unregistrierte sollen sich demnach bislang im Land aufhalten. Hinzukommen die 4000, die im Zuge der Amtshilfe sofort auf die Kommunen verteilt worden sind.