Unterkünfte winterfest machen Niedersachsen schafft 10 000 weitere Plätze für Flüchtlinge

Von dpa

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsen will bis zum Jahresende weitere 10 000 Plätze für Flüchtlinge in Notunterkünften schaffen. 15 000 Plätze in Erstaufnahme- und Noteinrichtungen gibt es schon. Außerdem müssten die provisorischen Unterkünfte jetzt so schnell wie möglich winterfest gemacht werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag an.

Teilweise leben die Flüchtlinge derzeit in Zelten, zum Beispiel in Bramsche, Braunschweig, Otterndorf bei Cuxhaven oder in Celle.

Um die Ausgaben für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu finanzieren, hat die Landesregierung am Dienstag einen weiteren Nachtragshaushalt von 428 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt gibt das Land damit in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro für Asylbewerber aus - bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von rund 29,1 Milliarden Euro. ( Hier geht‘s zum Liveticker zur Flüchtlingskrise >> )

Keine neuen Schulden

Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen damit erneut schneller als noch vor zwei Wochen erwartet. Damals war das Land davon ausgegangen, dass nur rund 300 statt 428 Millionen Euro Mehrausgaben nötig sind. „Die Verhältnisse ändern sich von Tag zu Tag“, sagte Finanzmister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Neue Schulden muss das Land aber nicht aufnehmen: Rund 296 Millionen Euro sollen durch Steuermehreinnahmen gedeckt werden, die höher ausfallen als veranschlagt. Außerdem will das Land aus seiner allgemeinen Rücklage von derzeit 550 Millionen Euro rund 132 Millionen Euro ausgeben.

Bisher kamen im laufenden Jahr rund 60 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen, davon allein in den vergangenen zwei Wochen rund 12 000. Insgesamt rechnet Innenminister Pistorius bis Jahresende derzeit mit 85 000 neuen Asylbewerbern - auch eine Steigerung auf bis zu 100 000 sei nicht ausgeschlossen, sagte er. „Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden.“

Zehn Prozent der Flüchtlinge nach Niedersachsen

Nach der offiziellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr rund 800 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, dass die Zahl sogar auf bis zu eine Million anwachsen könnte. Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden in Niedersachsen aufgenommen.

Von den 428 Millionen Euro gehen rund 177 Millionen an die Kommunen, 148,5 Millionen benötigt das Land für die Notunterkünfte, weitere 70 Millionen für Neubaumaßnahmen und Sanierungen von Aufnahmelagern. 10 Millionen Euro fließen in die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Das ist eine besondere Problemgruppe“, sagte Pistorius. Knapp 15 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Sprachförderung unter anderem in den Schulen.


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