Steuern sparen in Luxemburg? Meyer-Werft-Umzug: Ministerium holt eigenes Gutachten ein

Von Dirk Fisser

Die Konzernmutter der Meyer Werft soll nach Luxemburg verlegt werden. Spart das Unternehmen so Steuern? Foto: dpaDie Konzernmutter der Meyer Werft soll nach Luxemburg verlegt werden. Spart das Unternehmen so Steuern? Foto: dpa

Osnabrück. Keine Steuerspareffekte für die Meyer Werft in Luxemburg? Das steht in einem Gutachten, dass die Werft in Auftrag gegeben hat. Eine „Klatsche“ für den Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) urteilt die CDU. Sein Ministerium kontert und sagt: „Auch wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben.“

Am Montagmorgen hatte unsere Redaktion über das Gutachten einer international tätigen Steuerkanzlei berichtet. Im Auftrag der Meyer Werft hatten sich deren Prüfer mit der Frage befasst, ob der Umzug des Mutterunternehmens des Werftenkonzerns von Rostock nach Luxemburg Steuerspareffekte mit sich bringt. Dieser Vorwurf war im Zuge der Debatte über die Pläne immer wieder laut geworden. Das Ergebnis der von Meyer beauftragten Prüfer fällt eindeutig aus: Zum Steuern sparen eigne sich die neue Konzernstruktur unter dem Dach einer luxemburgischen Gesellschaft nicht. (Weiterlesen: Gutachten: Meyer Werft spart keine Steuern in Luxemburg)

Ministerium: „Es wird exakt analysiert“

Das Kurzgutachten liege auch dem Wirtschaftsministerium vor, bestätigte die Sprecherin. Es werde jetzt „exakt analysiert“. Sie betonte, dass die Stellungnahme „von einer Seite erstellt“ worden sei. Auch ihre Behörde habe ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Beide Papiere sollen dann bis September diskutiert werden, sagte sie. So lange läuft noch das sogenannte Moratorium, auf das sich Werft und Ministerium verständigt hatten. Die Zeit wollte Minister Lies nutzen, den Konzern doch noch in Deutschland zu halten. (Weiterlesen: Meyer Werft in Luxemburg: Moratorium bis September)

CDU sprach von „Klatsche“ für Minister

Dirk Toepffer, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Landtag, wertete das Gutachten im Auftrag der Werft zuvor als „Klatsche“ für Lies. Es belege, dass am Umzug nichts Anrüchiges zu finden sei. Die Sprecherin hält dagegen: „Von Klatsche kann keine Rede sein. Es geht darum, Klarheit zu haben.“ Sie betonte, ihre Behörde setze „nach wie vor auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Werft. Mit Verweis auf das gegenseitig vereinbarte Stillschweigen in der Zeit des Moratoriums wollte sie sich nicht weiter äußern.

Ob Meyer sich allerdings tatsächlich zum Verbleib in Deutschland bewegen lässt, erscheint zur Zeit fraglich. Zuletzt hatten IG Metall und Arbeitnehmervertreter ihren Kampf um einen Aufsichtsrat für die Meyer Werft aufgegeben. Der Papenburger Unternehmer hatte den Umzug nach Luxemburg stets damit begründet, dass er das nach deutschem Recht erforderliche Gremium verhindern wolle.

Gewerkschaft und Betriebsrat hatten daraufhin die Devise ausgegeben, jetzt erst recht auf einem Aufsichtsrat zu beharren. Nach juristischer Überprüfung der Sachlage ruderten sie aber vergangene Woche zurück. Angesichts der bereits in Luxemburg gegründeten drei Gesellschaften sei das Gremium nicht mehr durchzusetzen, hieß es.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erinnerte unterdessen an vorangegangene Verhandlungen zwischen Werft und Ministerium, etwa nach dem Brand einer Leiharbeiterunterkunft in Papenburg mit zwei Toten. Es seien immer Lösungen im Dialog erarbeitet worden, hieß es aus Hannover. „Das wird uns auch jetzt gelingen.“

Mehr zur Werft und der Luxemburg-Debatte auf noz.de/meyerwerft


Die Meyer Werft und der Umzug nach Luxemburg – Was war wann?

19. September 2014

Das Bundeskartellamt gibt der Meyer Werft grünes Licht für die Übernahme der Mehrheitsanteile an der Turku-Werft in Finnland. Die Stadt in Finnland ist nach Papenburg und Rostock, Sitz der Neptun Werft, dritter Standort des Schiffsbaukonzerns.

Ende Dezember 2014

In Luxemburg werden unter der Adresse „Rue de Neudorf 560a“ zwei Gesellschaften des Meyer-Neptun-Konzerns gegründet. Die „Meyer Neptun GmbH“ wird mit 360 Millionen Euro ausgestattet. Dies wird erst im Juni 2015 öffentlich.

15. Januar 2015

In Hannover unterzeichnen die Meyer Werft, der Betriebsrat, die Gewerkschaft IG Metall und die Landesregierung einen sogenannten Standortsicherungsvertrag für den Werft-Standort in Papenburg. Das Unternehmen bindet sich damit für mindestens 15 Jahre an die Stadt im nördlichen Emsland.

24. März 2015

Der Kreistag Leer stimmt nach wochenlangen Streitereien mehrheitlich für den sogenannten Masterplan Ems. Der Vertrag soll den ökologischen Zustand der angeschlagenen Ems verbessern, zugleich aber auch den Werften-Standort in Papenburg sichern. Mit dem lange fraglichen Ja aus Leer kann der Vertrag in Kraft treten. Die Landesregierung hatte stets um Zustimmung geworben. Ohne Masterplan hätte der Standortsicherungsvertrag auf der Kippe gestanden.

15. April 2015

Die Meyer Werft stockt die Anteile an der Werft im finnischen Turku von bis dato 70 auf nunmehr 100 Prozent auf. Die letzten 30 Prozent hatte der finnische Staat gehalten.

4. Juni 2015

Beim parlamentarischen Abend der Ems-Achse in Hannover informiert Bernard Meyer Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (alle drei SPD) über Umzugspläne nach Luxemburg.

27. Juni 2015

Aus Rostock, dem derzeitigen Stammsitz des Meyer-Neptun-Konzerns, wird bekannt, dass das Unternehmen den Umzug nach Luxemburg plant. Werftchef Bernard Meyer will so die Gründung eines Aufsichtsrates umgehen. Unsere Redaktion berichtet, dass bereits seit Ende Dezember 2014 Meyer-Gesellschaften in Luxemburg existieren. Die niedersächsische Landesregierung reagiert „überrascht und verärgert“.

1. Juli 2015

Bei einem Krisentreffen in Emden verständigen sich niedersächsische Landesregierung und Meyer Werft darauf, die Umzugspläne nach Luxemburg bis September auf Eis zu legen. So lange sollen keine weiteren Fakten geschaffen werden, sagt Werftchef Bernard Meyer zu.