CDU sieht Wirtschaftsminister „blamiert“ Gutachten: Meyer Werft spart keine Steuern in Luxemburg

Von Dirk Fisser


Osnabrück. Laut einem Gutachten spart die Meyer Werft durch die Konzernverlagerung nach Luxemburg keine Steuern. Die CDU im Landtag spricht von einer „Klatsche“ für Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Auftraggeber des Gutachtens ist die Werft selbst.

Die sechs Seiten, die unserer Redaktion vorliegen, stammen von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei. Die Autoren setzen sich darin mit der Frage auseinander, ob der Umzug der Konzernmutter von Rostock nach Luxemburg steuerliche Ersparnisse mit sich bringt. Die eindeutige Antwort: „Steuervorteile werden durch die neue Struktur nicht erzielt. […]. Für ein Steuersparmodell ist diese neue Struktur ungeeignet.“

Meyer: Es geht um den Aufsichtsrat

Werftchef Bernard Meyer hatte nach Bekanntwerden der Pläne immer wieder betont, es gehe bei dem Umzug einzig und allein darum, einen nach deutschem Recht im Unternehmen erforderlichen Aufsichtsrat zu umgehen. Er wolle weiterhin schnell, flexibel und vor allem alleine über die Geschicke der Werften entscheiden. Immer wieder war aber auch der Vorwurf laut geworden, der Papenburger Unternehmer wolle Steuern in Deutschland sparen. (Weiterlesen: Papenburger Werftchef „irritiert und verletzt“)

Im Interview mit unserer Redaktion sagte Wirtschaftsminister Lies: „Eine Verbindung zum Standort Luxemburg rückt das Unternehmen in den Verdacht der Steuerflucht.“ Sein Ministerium werde überprüfen, ob der deutsche Fiskus umgangen werde. „Eins geht jedenfalls nicht“, sagte Lies: Dass der Werftstandort Papenburg auch mit Steuermitteln gesichert werde, auf der anderen Seite aber zumindest die Option bestehe, dass „mithilfe des Luxemburg-Konstrukts Steuern in Deutschland“ gespart würden. (Weiterlesen: Konzernstruktur der Meyer Werft auf dem Prüfstand)

Offenkundig wollte Meyer mit der Beauftragung der Wirtschaftskanzlei der Überprüfung durch das Ministerium vorgreifen. Jedenfalls soll die Stellungnahme aus dem Juli auch dem Ministerium vorliegen. Eine Ministeriumssprecherin konnte das am Wochenende nicht bestätigen. Die Autoren betonen, dass der Umzug des Werftenkonzerns nicht vergleichbar sei mit den sogenannten Lux-Leaks-Fällen. Dabei ging es um Hunderte international agierende Konzerne, die mit dem Großherzogtum Steuervereinbarungen getroffen haben sollen. Das Ziel: ein erheblicher Steuerspareffekt.

Gutachter: Keine Parallelen zu Lux-Leaks

Eine der Beratungsgesellschaften, die damals in den Fokus rückten, war Deloitte. Der Sitz der drei Meyer-Töchter, die Ende 2014 in Luxemburg gegründet worden waren, befindet sich im selben Bürogebäude wie die Luxemburger Deloitte-Niederlassung. (Weiterlesen: Meyer Werft: Schon 2014 Firmen in Luxemburg gegründet)

Trotz allem kommen die Autoren zu dem Schluss: Es bestünden „keine Parallelen“ zu den Lux-Leak-Fällen. Zum einen habe sich die Besteuerungspraxis nach Bekanntwerden in Luxemburg geändert. Zum anderen böte die neue Struktur mit der Konzernmutter im Großherzogtum „überhaupt keinen Steuervorteil.“

Steuerzahlungen weiter an Werftstandorten

Als Begründung bekräftigen die Autoren die Argumente der Werft: Der Großteil der Steuern werde weiterhin an den jeweiligen Werftstandorten in Papenburg, Rostock und Turku gezahlt. „Es müssen damit auf Ebene der operativen Gesellschaften in Deutschland unvermindert die gleichen deutschen Ertragssteuern gezahlt werden wie zuvor“, heißt es in der Analyse der neuen Konzernstruktur. Zudem seien die geplanten Einkaufstätigkeiten in Luxemburg sehr beschränkt. „Da die wertmäßig hauptsächlich ins Gewicht fallenden Haupt-Einkaufsfunktionen weiterhin bei den Werften vor Ort verbleiben und die eingekauften Lieferungen nach wie vor ausschließlich unmittelbar gegenüber den Werften erfolgen, wird es hierdurch zu keinen nennenswerten Gewinnverlagerungen kommen.“ Die Autoren stellen klar, dass Luxemburg bei Ertrags- und Umsatzsteuer vergleichbare Sätze wie Deutschland habe.

CDU: Lies muss Kriegsbeil begraben

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer sieht „Herrn Meyer“ bestätigt und wertet die Stellungnahme der Wirtschaftskanzlei als „Klatsche für Olaf Lies“. Der Minister habe das Unternehmen in eine Ecke gedrängt, in die es nicht gehöre. Jetzt sei der SPD-Politiker „blamiert“. Das Vertrauensverhältnis zwischen Werft und Regierung sei „in fahrlässiger Weise zerrüttet worden.“ Lies müsse jetzt „das Kriegsbeil begraben und zur Sachebene zurückkehren.“ Der Umzug nach Luxemburg sei in keiner Weise anrüchig.

Moratorium läuft noch

Bis September läuft noch ein Moratorium. So lange wollen Landesregierung, Arbeitnehmervertreter und Werft noch über die Umzugspläne diskutieren. Lies hatte die Erwartung geäußert, dass der Konzernsitz in Deutschland bleibe.

Aufsichtsrat nicht mehr möglich

Erst kürzlich hatte die IG Metall aber erklärt, die Gesellschaft in Luxemburg sei „scharf geschaltet“. Folglich gaben Gewerkschaft und Arbeitnehmervertreter ihren Kampf um einen Aufsichtsrat im Konzern auf. Eine rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass eine juristische Auseinandersetzung darum keine Aussicht auf Erfolg habe. „Da ist einfach nichts mehr möglich. Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland und damit ist rechtlich für uns nichts mehr zu machen“, sagte Hartmut Geiken, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste. (Weiterlesen: Kein Aufsichtsrat für Meyer Werft)

Mehr zur Meyer Werft auf noz.de/meyerwerft


Die Meyer Werft und der Umzug nach Luxemburg – Was war wann?

19. September 2014

Das Bundeskartellamt gibt der Meyer Werft grünes Licht für die Übernahme der Mehrheitsanteile an der Turku-Werft in Finnland. Die Stadt in Finnland ist nach Papenburg und Rostock, Sitz der Neptun Werft, dritter Standort des Schiffsbaukonzerns.

Ende Dezember 2014

In Luxemburg werden unter der Adresse „Rue de Neudorf 560a“ zwei Gesellschaften des Meyer-Neptun-Konzerns gegründet. Die „Meyer Neptun GmbH“ wird mit 360 Millionen Euro ausgestattet. Dies wird erst im Juni 2015 öffentlich.

15. Januar 2015

In Hannover unterzeichnen die Meyer Werft, der Betriebsrat, die Gewerkschaft IG Metall und die Landesregierung einen sogenannten Standortsicherungsvertrag für den Werft-Standort in Papenburg. Das Unternehmen bindet sich damit für mindestens 15 Jahre an die Stadt im nördlichen Emsland.

24. März 2015

Der Kreistag Leer stimmt nach wochenlangen Streitereien mehrheitlich für den sogenannten Masterplan Ems. Der Vertrag soll den ökologischen Zustand der angeschlagenen Ems verbessern, zugleich aber auch den Werften-Standort in Papenburg sichern. Mit dem lange fraglichen Ja aus Leer kann der Vertrag in Kraft treten. Die Landesregierung hatte stets um Zustimmung geworben. Ohne Masterplan hätte der Standortsicherungsvertrag auf der Kippe gestanden.

15. April 2015

Die Meyer Werft stockt die Anteile an der Werft im finnischen Turku von bis dato 70 auf nunmehr 100 Prozent auf. Die letzten 30 Prozent hatte der finnische Staat gehalten.

4. Juni 2015

Beim parlamentarischen Abend der Ems-Achse in Hannover informiert Bernard Meyer Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (alle drei SPD) über Umzugspläne nach Luxemburg.

27. Juni 2015

Aus Rostock, dem derzeitigen Stammsitz des Meyer-Neptun-Konzerns, wird bekannt, dass das Unternehmen den Umzug nach Luxemburg plant. Werftchef Bernard Meyer will so die Gründung eines Aufsichtsrates umgehen. Unsere Redaktion berichtet, dass bereits seit Ende Dezember 2014 Meyer-Gesellschaften in Luxemburg existieren. Die niedersächsische Landesregierung reagiert „überrascht und verärgert“.

1. Juli 2015

Bei einem Krisentreffen in Emden verständigen sich niedersächsische Landesregierung und Meyer Werft darauf, die Umzugspläne nach Luxemburg bis September auf Eis zu legen. So lange sollen keine weiteren Fakten geschaffen werden, sagt Werftchef Bernard Meyer zu.