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Luxemburg-Pläne umgesetzt? Kein Aufsichtsrat für Meyer Werft – IG Metall: Umzug vollzogen

Von Dirk Fisser


Osnabrück. Die Arbeitnehmervertreter geben ihren Kampf um einen Aufsichtsrat bei der Meyer Werft auf. Nach Einschätzung der IG Metall ist es dafür längst zu spät. Mit der Gründung von Gesellschaften in Luxemburg seien unumkehrbare Fakten geschaffen worden, heißt es.

Die Gewerkschaft hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Chancen für einen Aufsichtsrat auszuloten. Das Ergebnis fiel wohl eindeutig aus: „Da ist einfach nichts mehr möglich. Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland und damit ist rechtlich für uns nichts mehr zu machen“, sagte Hartmut Geiken, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste. (Weiterlesen: Meyer Werft: Betriebsräte fordern Aufsichtsrat)

Ziel: Aufsichtsrat umgehen

Vor zwei Monaten war bekannt geworden, dass Werftchef Bernard Meyer den Dachkonzern seiner Standorte in Papenburg, Rostock und Turku nach Luxemburg verlegen will. Als Begründung nannte er das Ziel, einen Aufsichtsrat, der nach deutschem Recht nötig wäre, zu umgehen. Er wolle sich ein größtmögliches Maß an Flexibilität bei Entscheidungen erhalten, so Meyer. Bei einem Aufsichtsrat hätten auch Arbeitnehmervertreter ein Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen erhalten.

„Das Ding ist faktisch scharf geschaltet“

Landesregierung, IG Metall, Betriebsrat und Werft hatten nach Bekanntwerden ein Umzugsmoratorium bis September verkündet. In dieser Zeit wollten die Arbeitnehmervertreter in Verhandlungen eigentlich einen Aufsichtsrat durchboxen. Davon nehmen sie nun Abstand. „Das Ding in Luxemburg ist faktisch scharf geschaltet“, sagt Thomas Gelder, IG-Metallchef im Bezirk Leer-Papenburg.

„Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland“

Auch Geiken geht davon aus, dass der Umzug bereits vollzogen ist: „Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland.“ Meyer hatte erklärt, die Dachgesellschaft sitzt nach wie vor in Rostock. Drei Unternehmensgründungen Ende 2014 in Luxemburg seien lediglich vorbereitender Natur gewesen.

IG Metall gibt Gegenwehr auf

Die IG Metall gibt damit faktisch ihre Gegenwehr auf. Bliebe noch die Option, dass die Landesregierung Meyer zum Verbleib in Deutschland bewegen kann. Das Wirtschaftsministerium in Hannover erklärt auf Nachfrage: „Wir sind derzeit – so wie im Moratorium vereinbart - im Gespräch mit der Meyer Werft. Für diese Zeit ist Stillschweigen vereinbart worden.“ Auch die Meyer Werft wollte sich nicht weiter zu der Frage äußern, ob der Konzernsitz möglicherweise längst in Luxemburg ist.

Geiken: Schlupfloch stopfen

Die Gewerkschafter Gelder und Geiken sagen, das Moratorium solle nun genutzt werden, um anderweitig die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Konzern zu stärken. „Die Stimme der Arbeitnehmer muss auch bei strategischen Entscheidungen gehört werden“, sagt IG-Metall-Chef Geiken. Er forderte die Politik zudem auf, dass nun von der Meyer Werft genutzte Schlupfloch in Sachen Mitbestimmung zu stopfen. „Da muss einfach gehandelt werden. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen so einfach vom Prinzip der Mitbestimmung verabschieden dürfen.“

Mehr zur Werft auf der Themenseite noz.de/meyerwerft.


Die Meyer Werft und der Umzug nach Luxemburg – Was war wann?

19. September 2014

Das Bundeskartellamt gibt der Meyer Werft grünes Licht für die Übernahme der Mehrheitsanteile an der Turku-Werft in Finnland. Die Stadt in Finnland ist nach Papenburg und Rostock, Sitz der Neptun Werft, dritter Standort des Schiffsbaukonzerns.

Ende Dezember 2014

In Luxemburg werden unter der Adresse „Rue de Neudorf 560a“ zwei Gesellschaften des Meyer-Neptun-Konzerns gegründet. Die „Meyer Neptun GmbH“ wird mit 360 Millionen Euro ausgestattet. Dies wird erst im Juni 2015 öffentlich.

15. Januar 2015

In Hannover unterzeichnen die Meyer Werft, der Betriebsrat, die Gewerkschaft IG Metall und die Landesregierung einen sogenannten Standortsicherungsvertrag für den Werft-Standort in Papenburg. Das Unternehmen bindet sich damit für mindestens 15 Jahre an die Stadt im nördlichen Emsland.

24. März 2015

Der Kreistag Leer stimmt nach wochenlangen Streitereien mehrheitlich für den sogenannten Masterplan Ems. Der Vertrag soll den ökologischen Zustand der angeschlagenen Ems verbessern, zugleich aber auch den Werften-Standort in Papenburg sichern. Mit dem lange fraglichen Ja aus Leer kann der Vertrag in Kraft treten. Die Landesregierung hatte stets um Zustimmung geworben. Ohne Masterplan hätte der Standortsicherungsvertrag auf der Kippe gestanden.

15. April 2015

Die Meyer Werft stockt die Anteile an der Werft im finnischen Turku von bis dato 70 auf nunmehr 100 Prozent auf. Die letzten 30 Prozent hatte der finnische Staat gehalten.

4. Juni 2015

Beim parlamentarischen Abend der Ems-Achse in Hannover informiert Bernard Meyer Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (alle drei SPD) über Umzugspläne nach Luxemburg.

27. Juni 2015

Aus Rostock, dem derzeitigen Stammsitz des Meyer-Neptun-Konzerns, wird bekannt, dass das Unternehmen den Umzug nach Luxemburg plant. Werftchef Bernard Meyer will so die Gründung eines Aufsichtsrates umgehen. Unsere Redaktion berichtet, dass bereits seit Ende Dezember 2014 Meyer-Gesellschaften in Luxemburg existieren. Die niedersächsische Landesregierung reagiert „überrascht und verärgert“.

1. Juli 2015

Bei einem Krisentreffen in Emden verständigen sich niedersächsische Landesregierung und Meyer Werft darauf, die Umzugspläne nach Luxemburg bis September auf Eis zu legen. So lange sollen keine weiteren Fakten geschaffen werden, sagt Werftchef Bernard Meyer zu.