Wiederkehrende Straßenbeiträge Anliegerbeteiligung am Straßenbau: Land arbeitet an Reform

Von Dirk Fisser

Sanierung fällig? Das kann für Anwohner einer Straße teuer werden. Foto: dpaSanierung fällig? Das kann für Anwohner einer Straße teuer werden. Foto: dpa

Osnabrück. Straße saniert, Bürger ruiniert – wenn Kommunen Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse bitten, sorgt das regelmäßig für Krach. Ein Argument der Kritiker: Etwa ein Drittel der Städte und Gemeinden in Niedersachsen treibt das Geld anders ein. Im Innenministerium in Hannover wird jetzt an einer neuen Möglichkeit gearbeitet, die Kosten künftig vermeintlich gerechter zu verteilen. Kann das die Situation befrieden?

„Wiederkehrende Straßenbeiträge“ lautet der kommunalrechtliche Begriff, auf dem viele Hoffnungen ruhen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Sommer 2014 in Fällen aus Rheinland-Pfalz, dass diese Art der Beitragserhebung rechtens sei. Jetzt wird bundesweit über eine Einführung nachgedacht. Auch in Niedersachsen.

Was steckt dahinter? Bislang bekommen Anlieger von sanierungsbedürftigen Straßen in vielen Städten und Gemeinden einen Kostenbescheid per Post. Im Zweifelsfall werden dann vier- oder fünfstellige Beträge auf einen Schlag fällig. Ungerecht, sagen viele, denn rund ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen verzichtet auf diese Art der finanziellen Beteiligung und legt die Kosten beispielsweise über Steuern auf alle Einwohner um. (Eine Übersicht der Kommunen auf noz.de)

Ministerium will wiederkehrende Straßenbeiträge möglich machen

An diesem Zustand will das für kommunale Angelegenheiten zuständige Innenministerium in Hannover zwar nichts ändern. Dies liege im Ermessen der Kommunen, heißt es. Dafür arbeitet die Landesregierung nach Auskunft eines Ministeriumssprechers aber an einer Möglichkeit der Kostenerhebung, die „erträglicher“ und „weniger belastend für den Einzelnen“ sein soll: wiederkehrende Straßenbeiträge.

Dabei werden nicht nur unmittelbare Anlieger der sanierungsbedürftigen Straßen zur Kasse gebeten. Kommunen können für die Maßnahme ein größeres Gebiet festlegen, dessen Bewohner sich finanziell beteiligen sollen. Im Zweifelsfall sogar das gesamte Dorf. Damit würde die Belastung des Einzelnen sinken. Durch vorausschauende Planung könnten die Kosten zudem gestreckt werden: Steht eine Sanierung in zehn Jahren an, steht es der Kommune offen, bis dato Jahr für Jahr einen gewissen Betrag einzufordern. Eine große Einzelbelastung bliebe damit aus. (Weiterlesen: Rechnungshof will Beitragspflicht für Straßenausbau im Land)

Wie genau das Instrument letztlich aussehen soll, ist noch offen. Zudem steht es den Kommunen frei, davon Gebrauch zu machen. Möglicherweise wird es auch weiterhin Städte und Gemeinden geben, die gänzlich auf Straßenausbaubeiträge verzichten.

Zustimmung von kommunalen Spitzenverbänden

Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen würden eine Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge jedenfalls begrüßen. Sowohl Städtetag als auch Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund hatten dies beim Innenministerium angeregt. Nun wird an der Reform des Kommunalabgabegesetzes gearbeitet.

Doch es gibt auch Gegner dieses dritten Weges. Im Mitgliedsmagazin des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer wurden die wiederkehrenden Beiträge bereits 2012 als „keine Lösung“ bezeichnet. Über die Jahre käme ein höherer Beitrag zustande, als hätte der Bürger alles auf einmal bezahlt. „Es wird die Möglichkeit eröffnet, dem Bürger unbemerkt in die Tasche zu greifen.“ Letztlich hätten von dieser Art der Beitragserhebung nur die Kommunen einen Vorteil.