Doppelstrukturen sollen weichen Bremer Sparpläne spalten Zwei-Städte-Staat

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Nur noch eine Polizei für das ganze Bundesland? Die Pläne der Finanzsenatorin sehen das vor, die Beamten sind skeptisch. Foto: dpaNur noch eine Polizei für das ganze Bundesland? Die Pläne der Finanzsenatorin sehen das vor, die Beamten sind skeptisch. Foto: dpa

Bremen. Finanzsenatorin Caroline Linnert will Doppelstrukturen in Bremen und Bremerhaven einsparen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet um Flexibilität vor Ort, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) um die Schnelligkeit der Verwaltung.

Bremen. Bremen muss sparen und deshalb hat die alte und neue Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne) angekündigt, den Abbau von Doppelstrukturen in Bremen und Bremerhaven anzugehen. Eine neue Arbeitsgruppe soll die Finanzbeziehungen zwischen den beiden Städten neu regeln. Linnert bot an, die Bremerhavener Polizei in eine Landespolizei zu übernehmen. Auch die Lehrer in Bremerhaven sollen vom Land übernommen werden. Das löste in Bremerhaven prompt Kritik aus.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremerhaven macht sich die Befürchtung breit, nicht mehr flexibel genug auf die Probleme vor Ort reagieren zu können, wenn die Verwaltung nach Bremen gehen sollte. „Wir haben in Bremerhaven zum Beispiel eine hohe Belastung durch Einbrüche. Wir liegen da bundesweit auf dem letzten Tabellenplatz. Deshalb haben wir einen runden Tisch eingerichtet, an dem alle beteiligt sind, die Einfluss nehmen können. Darunter sind auch Lehrer und andere, die Prävention betreiben können. Genauso sitzen da Vertreter der Versicherungswirtschaft“, sagt Jörg Eilers, Vorsitzender der GDP-Kreisgruppe Bremerhaven. „In Bremen ist ein solches Projekt jetzt erst in Planung. Wir haben das schon drei Jahre.“

Zudem sei bereits in der letzten Legislatur-Periode vereinbart worden, die Kooperation der Polizei zwischen den Städten zu verbessern, so Eilers. „Das sollte auch durch das Aufzeigen von Doppelstrukturen geschehen. Viele gäbe es nicht, sagt Eilers: „Die Frage ist, welche davon sind verzichtbar?“ Es gäbe zwar zwei Lagezentren, doch wenn das Bremerhavener Zentrum schließt, müsse Bremen 33000 Einsätze pro Jahr in Bremerhaven mit aufnehmen. „Viele Anrufer finden es außerdem schön, wenn sich der Beamte am Telefon auch mit den Gegebenheiten vor Ort auskennt“, sagt Eilers. „Es ist die Frage, inwieweit der Personalbedarf sinkt. Vielleicht spart man den Leiter.“

Pessimistisch sieht auch die Landesvorstandssprecherin der GEW, Petra Lichtenberg, die Debatte. „Es gibt bei uns große Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Wir glauben nicht an Einsparungen ohne Nachteile. In unserer Erfahrung haben Kürzungen immer zu Verschlechterungen geführt“, sagt Lichtenberg. „Wenn weniger Verwaltungspersonal die gleiche Zahl an Lehrern verwalten soll, kann dies nur zu Verschlechterungen führen. Wir müssen heute oft schon lange warten, wenn wir uns die Beihilfe für die private Krankenkasse erstatten lassen wollen.“

Optimistischer ist man bezüglich der Einsparmöglichkeiten im Haus der Finanzsenatorin. „Fakt ist, dass es anderswo praktisch überall eine Landespolizei gibt und das funktioniert gut“, sagt Pressesprecherin Dagmar Bleiker. Viele Städte und Gemeinden hätten zudem ihre Personalverwaltung an den Betrieb Performa Nord outgesourct – ein Eigenbetrieb des Landes Bremen. „Die arbeiten für die Gemeinde Stuhr und sind sogar für die Gemeinden in Hessen und Mecklenburg Vorpommern tätig. Die haben bestimmt die Kompetenz, die Verwaltung für Bremerhaven zu übernehmen.“


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