Innenminister lehnt Bremer Vorschlag ab Pistorius: Cannabis-Freigabe „komplett widersinnig“

Von Burkhard Ewert

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt den Vorstoß seines Bremer Parteigenossen Carsten Sieling zur Legalisierung von Cannabis ab. Foto: David EbenerNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt den Vorstoß seines Bremer Parteigenossen Carsten Sieling zur Legalisierung von Cannabis ab. Foto: David Ebener 

Osnabrück. Cannabis legalisieren? Mit dieser Auffassung hat Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling für Aufsehen gesorgt – und stößt auch innerhalb seiner eigenen Partei auf Ablehnung. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Freigabe für „komplett widersinnig“.

Niedersachsen lehnt Vorstöße anderer Länder zur Legalisierung von Cannabis als „nicht verantwortbar“ ab. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), „eine Freigabe oder auch Erhöhung von Freigrenzen halte ich für komplett widersinnig“. Ein solcher Schritt erwecke den Eindruck, Cannabis sei ungefährlich. „Das ist es aber nicht, und zwar heute weniger denn je. Der Wirkstoffgehalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen“, führte der SPD-Politiker aus.

Pistorius warnt vor Langzeitfolgen

„Wir wissen genau, zu welchen schwerwiegenden insbesondere psychischen Langzeitfolgen regelmäßiger Cannabis-Konsum führen kann“, sagte Pistorius. Eine Freigabe abseits des medizinischen Einsatzes halte er deshalb für das „völlig falsche Signal“. (Weiterlesen: Minister warnt: Cannabis nicht verharmlosen)

„Irreführende Argumentation“

Als „irreführend“ bezeichnete der Innenminister die Argumentation seines Parteigenossen und Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. Der Regierungschef hatte es gegenüber der „Welt“ als „unbestritten“ bezeichnet, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei. Ferner verwies der Bremer SPD-Politiker darauf, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden durch die Verfolgung hohe Kosten entstünden. „Mit diesem Argument könnte man auch Ladendiebstähle nicht mehr verfolgen, etwa weil es meist um sehr geringe Sachwerte geht, aber das wäre genau so wenig einsehbar“, monierte Pistorius. (Weiterlesen: Freie Fahrt für Kiffer in Bremen?)

15.737 Straftaten in Niedersachsen

Wie sehr das Cannabis-Verbot die Polizei in Niedersachsen beschäftigt, zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2014: Straftaten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Besitz von Cannabis stiegen im Vergleich zu 2013 um acht Prozent auf 15.737 - bei Minderjährigen sogar um fast 20 Prozent auf 3.896 Tatverdächtige. Zudem wurden 2014 in Niedersachsen 38 Cannabisplantagen hochgenommen. 14.000 Pflanzen stellte die Polizei sicher. (Weiterlesen: Polizei lässt immer mehr Hanfplantagen auffliegen)


Rechtliche Lage von Cannabiskonsum in Europa

DEUTSCHLAND: Cannabis-Produkte sind illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind verboten. Das Betäubungsmittelgesetz sieht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Beim Umgang mit „nicht geringen Mengen“ - bei Haschisch und Marihuana 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) - liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Für „Gelegenheitskiffer“ kennt das Gesetz die Untergrenze der „geringen Menge“ zum Eigenverbrauch. Bei wenigen Konsumeinheiten kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

NIEDERLANDE: In den rund 650 Coffeeshops darf im Prinzip jeder Erwachsene Marihuana oder Haschisch legal kaufen. Der Besitz von fünf Gramm ist nicht strafbar. Seit 2013 können Kommunen den Verkauf an Ausländer untersagen, um den Drogentourismus aus Nachbarländern zu unterbinden. Während der Verkauf für den privaten Konsum erlaubt ist, bleibt der Anbau von mehr als fünf Cannabis-Pflanzen verboten. Dadurch dürfen Coffeeshops Haschisch zwar legal verkaufen, die Ware wird aber illegal durch die Hintertür angeliefert.

TSCHECHIEN: Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen hat die Substanz nach Medienberichten noch keinen Patienten erreicht. Zwar können Ärzte bei schweren Erkrankungen wie Krebs, Multipler Sklerose oder Parkinson Cannabis verschreiben, doch ist das Mittel noch nicht verfügbar. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium in Prag mutwillige Verzögerung bei der Vergabe von Züchterlizenzen vor.

USA: Der US-Staat Washington folgte vor zwei Wochen dem Beispiel von Colorado: Nun ist es auch dort für Bürger über 21 Jahren legal, Marihuana zu kaufen und zu konsumieren. In Colorado dürfen Erwachsene seit Jahresbeginn „Gras“ nicht nur zu medizinischen Zwecken kaufen. Auf Bundesebene bleibt Cannabis weiter illegal. 23 Bundesstaaten sowie die US-Hauptstadt Washington erlauben jedoch den Konsum unter Auflagen zu medizinischen Zwecken.

URUGUAY: Das südamerikanische Land gestattete im Mai als erster Staat der Welt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle. Registrierte Konsumenten ab 18 Jahren können laut Drogenbehörde JND monatlich bis zu 40 Gramm Cannabis für den Eigengebrauch in Apotheken kaufen. Der Vertrieb soll aber erst Ende 2014 beginnen. Mit der Regelung erhofft sich die Linksregierung in Montevideo Fortschritte im Kampf gegen die Drogenkartelle. Rauchen von Marihuana in öffentlich zugänglichen Räumen und Plätzen bleibt aber verboten.