Entlastung auch für Bramsche und Osnabrück 3000 Flüchtlinge früher in die Kommunen

Von Hans Brinkmann

Zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen wie hier in Bramsche will das Innenministerium 3 000 Flüchtlinge früher auf die Kommunen in Niedersachsen verteilen. Foto: Gert WestdörpZur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen wie hier in Bramsche will das Innenministerium 3 000 Flüchtlinge früher auf die Kommunen in Niedersachsen verteilen. Foto: Gert Westdörp

Hannover. Um die aus allen Nähten platzenden Aufnahmeeinrichtungen zu entlasten, will das Land Niedersachsen bis zu 3 000 Flüchtlinge früher als geplant auf die Kommunen verteilen. Das gilt auch für Osnabrück und Bramsche.

Das gab das Innenministerium am Samstag in Hannover bekannt. In einer Mitteilung heißt es, die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen Bramsche, Osnabrück, Braunschweig und Friedland sei „stark angespannt“, da wöchentlich rund 1 500 Flüchtlinge neu aufgenommen werden müssten.

Kommunen müssen mitziehen

Deshalb habe man jetzt den Städten und Gemeinden in einem Schreiben mitgeteilt, dass einmalig bis zu 3 000 Flüchtlinge zu einem deutlich früheren Zeitpunkt in die Kommunen geschickt werden müssten als geplant. (Weiterlesen: „Einwanderungsgesetz ist kein Allheilmittel“)

Das Land sei zwingend auf ein solches Entgegenkommen der Kommunen angewiesen, weil nur so die Pflicht zur Aufnahme der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesenen Asylbewerber erfüllt und ein Aufnahmestopp wie in anderen Bundesländern vermieden werden könne. (Weiterlesen: Allzeithoch bei Asylbewerbern)

Mitarbeiter sollen entlastet werden

Zudem gehe es auch darum, so das Ministerium weiter, die ohnehin durch die aktuelle Situation stark belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtungen etwas zu entlasten.

Um die beengte Lage zu entschärfen, sucht das Innenministerium nach eigenen Angaben mit Nachdruck nach weiteren Standorten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen.

Vorgesehen seien bis zu vier Standorte mit jeweils 500 Plätzen. Der Vertragsabschluss für eine erste Einrichtung solle in den kommenden Tagen erfolgen; diesen Standort wolle man noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen.