Gründungskonferenz einberufen Pflegekammer nimmt Formen an

Von Hans Brinkmann

Ein weiterer Schritt für die Pflegekammer wurde mit der Einberufung einer Gründungskonferenz vollzogen. Sozialministerin Cornelia Rundt (links) gratulierte der Konfertenzvorsitzenden Iris Meyenburg-Allwang (rechts). Foto: dpaEin weiterer Schritt für die Pflegekammer wurde mit der Einberufung einer Gründungskonferenz vollzogen. Sozialministerin Cornelia Rundt (links) gratulierte der Konfertenzvorsitzenden Iris Meyenburg-Allwang (rechts). Foto: dpa

Hannover. Begleitet von Kritik aus Gewerkschaften und Opposition, ist am Dienstag die Einrichtung einer Pflegekammer für Niedersachsen auf den Weg gebracht worden. In Hannover fand die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz statt, die parallel zum Gesetzgebungsverfahren die Bildung der Pflegekammer vorbereiten soll.

Zur Vorsitzenden dieses Gremiums wurde die Pflegedirektorin der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Iris Meyenburg-Altwang, bestimmt. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Monika Skibicki und Matthias Brüggemann.

Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) begrüßte es, dass mit der Gründungskonferenz der zweite Schritt zur Einrichtung einer Pflegekammer vollzogen worden sei. Nach der bis Mitte September laufenden offiziellen Anhörung der Verbände solle dann erneut das Kabinett beteiligt werden und im Laufe des Jahres 2016 der förmliche Beschluss des Landtages zur Errichtung der Kammer erfolgen.

Die neue Einrichtung soll als Selbstverwaltungsorgan die Interessen der insgesamt rund 70 000 Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege vertreten. Alle Fachkräfte müssen Mitglied der Kammer werden und einen monatlichen Beitrag zahlen, den Rundt auf voraussichtlich acht bis neun Euro bezifferte. In der Anlaufphase bis 2019 wird mit Kosten von insgesamt gut elf Millionen Euro gerechnet, die per Darlehen überbrückt werden sollen. Der Personalbedarf ist auf 53 Vollzeitstellen berechnet.

Laut Rundt, nach deren Angaben Pflegehelfer freiwillig Mitglied der Kammer werden können, bietet die Schaffung dieser Selbstverwaltung die Chance, „dass die Pflege in der gesellschaftlichen Wahrnehmung deutlich aufgebessert wird“. Wie die Ministerin würdigte auch die Vorsitzende der Gründungskonferenz, dass ein wesentlicher Vorteil der Kammer darin liege, den Beteiligten im Pflegebereich eine einheitliche und starke Stimme zu verleihen.

Rundt verwies zugleich auf die großen Herausforderungen auf dem Pflegesektor. Es zeichne sich Studien zufolge ab, dass in Niedersachsen bis 2030 rund 50 000 Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege fehlten. Auch vor diesem Hintergrund müssten die schwierigen Rahmenbedingungen – etwa durch mehr Lohn – deutlich verbessert werden.

Unterdessen gab es erneut heftige Kritik an den Kammerplänen, die sowohl von Unternehmer- als auch von Gewerkschaftsseite als bürokratisch und überflüssig angeprangert werden. So äußerten sich der DGB und die FDP-Landtagsfraktion verwundert darüber, dass noch während des Gesetzgebungsverfahrens bereits zur Gründungskonferenz geladen wurde. „Offensichtlich sollen Fakten geschaffen werden, bevor Verbände ihre Bedenken vorbringen können“, monierte DGB-Landeschef Hartmut Tölle eine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit. Rundt wies die Kritik als unbegründet zurück.