Appell an Bundesregierung Weil fordert konsequentes Ausweisen abgelehnter Asylbewerber

Von dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpaDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert ein konsequentes Ausweisen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat.

„Die Aufnahmeeinrichtungen und einige niedersächsische Kommunen kommen an ihre Grenzen“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen.

„Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt. Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch im System“, sagte Weil der Zeitung. Der Staat müsse Zuwanderer, die keinen Asylgrund hätten, konsequent ausweisen. Dann werde sich die „auf allen Ebenen angespannte Flüchtlingslage“ in Deutschland deutlich entspannen.


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