Osnabrücker Friedensgespräche Kritik: Europa bleibt Antwort auf Flüchtlingselend schuldig

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius übte heftige Kritik an der Ankündigung Polens, aus Syrien nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Archivfoto: dpaDer niedersächsische Innenminister Boris Pistorius übte heftige Kritik an der Ankündigung Polens, aus Syrien nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Archivfoto: dpa

Osnabrück. Vor der Bundestagsabstimmung über eine Verschärfung des deutschen Asylrechts haben Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Migrationsforscher Jochen Oltmer und das frühere Vorstandsmitglied der Organisation Pro Asyl Karin Asboe eine Positionsbestimmung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik versucht.

Tenor der Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Osnabrücker Friedensgespräche“: Weder Deutschland noch Europa reagieren angemessen auf das weltweit zunehmende Flüchtlingselend. Oltmer, der am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Uni Osnabrück lehrt, bemängelte, dass es in Deutschland lediglich Ad-hoc-Diskussionen über Werkzeuge der Flüchtlingspolitik gebe und eine Debatte über Ziele der Flüchtlingspolitik ausbleibe.

Pistorius distanzierte sich zwar teilweise von der geplanten Asylrechtsverschärfung, bewertete die deutsche und niedersächsische Flüchtlingspolitik im europäischen Vergleich aber als fortschrittlich. Der SPD-Politiker sagte, in Europa fehle die Bereitschaft, sich des Flüchtlingsproblems anzunehmen, und kritisierte insbesondere Polen: „Dass Polen erklärt, es wolle nur syrische Flüchtlinge christlichen Glaubens aufnehmen, ist eine Schande im 21. Jahrhundert.“

Augenzeugenbericht aus Griechenland

Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum kritisierten den Landesminister heftig für den im Bundestag zur Entscheidung anstehenden Gesetzesentwurf. Auch für seine Rolle bei der Schaffung des geltenden beschleunigten Asylverfahrens musste Pistorius Kritik einstecken. Es ermöglicht eine rasche Abschiebung von Asylantragstellern aus dem Kosovo.

Karin Asboe von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe berichtete aus eigener Anschauung von nahezu katastrophalen Zuständen an einer Flüchtlingsaufnahmestelle in Griechenland. Sie befürchtet drastische Folgen, sollte der Staat in die Insolvenz rutschen. „Griechenland erwartet in diesem Jahr 100000 Flüchtlinge. Was passiert, wenn dieses Land kein Geld mehr hat? Asboe forderte staatliche und nicht staatliche Unterstützung sowohl für Griechenland als auch für Italien, um deren Aufnahmebereitschaft zu unterstützen.

Mahnung zu globalem Blick

Vehement wandte sie sich gegen den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung, der unter anderem vorsieht, Flüchtlinge zu inhaftieren, wenn sie bei der Einreise falsche oder unvollständige Angaben machen oder wenn sie Grenzkontrollen umgehen. „Das ist eine Kriminalisierung von Flüchtlingen“, sagte Asboe. Gute Ansätze in dem Entwurf zum Bleiberecht würden damit zunichtegemacht.

Migrationsforscher Oltmer mahnte dazu, in der europäischen Debatte die globalen Relationen in den Blick zu nehmen. 90 Prozent aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen seien in südlichen Ländern unterwegs, vergleichsweise wenige kämen nach Europa: „Die Welt steht nicht vor der deutschen Tür“, sagte Oltmer.


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