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Ministerin: „Bittere Niederlage“ Gericht kippt zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer

Von dpa

Sieben verbeamtete Gymnasiallehrer und zwei Schulleiter von Gymnasien klagen vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die um eine Stunde erhöhte Mehrarbeit.Sieben verbeamtete Gymnasiallehrer und zwei Schulleiter von Gymnasien klagen vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die um eine Stunde erhöhte Mehrarbeit.

Lüneburg. Niedersachsens Gymnasiallehrer wehren sich seit vergangenem Sommer gegen die Reform ihrer Arbeitszeit. Sie sehen ihre Grundrechte verletzt. Nun haben die Pädagogen in wesentlichen Punkten recht bekommen.

Die um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für die niedersächsischen Gymnasiallehrer ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag entschieden. Auch mit der angehobenen Unterrichtsverpflichtung für Gymnasialdirektoren verstößt die Arbeitszeitenverordnung gegen das Grundgesetz. Die seit dem 1. August geltende Regelung sei unwirksam, weil sie gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Es sei nicht klar, warum Gymnasiallehrer anders behandelt würden als andere Lehrer, entschied das Gericht.

Keine Revision

Die Streichung der ursprünglich für Lehrer vorgesehenen Altersermäßigung an allen Schulen sei dagegen rechtmäßig, entschied der 5. Senat. Das sei eine freiwillige Leistung des Dienstherrn, die aus haushaltsrechtlichen Erwägungen geändert werden könne. Eine Revision ließen die Richter nicht zu

(Az.: 5 KN 148/14 und acht weitere Verfahren). Das Kultusministerium hätte zuvor die tatsächliche Belastung der niedersächsischen Lehrkräfte an Gymnasien ermitteln müssen, betonte das Gericht. Erst wenn die Arbeitsbelastung in einem transparenten Verfahren geklärt worden sei, lasse sich feststellen, ob es wirklich einen Rückgang der außerunterrichtlichen Verpflichtungen gebe, wie das Ministerium zur Begründung für die Erhöhung der Stundenzahl argumentiert habe.

Der 5. Senat entschied über insgesamt neun Normenkontrollanträge von sieben verbeamteten Gymnasiallehrern und zwei Schulleitern von Gymnasien. Hinter den Pädagogen stehen der niedersächsische Philologenverband und die Bildungsgewerkschaft GEW.

Ministerin räumt Niederlage ein

„In Bezug auf die Unterrichtsverpflichtung müssen wir die bittere Niederlage einräumen“, teilte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mit. „Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte war ein wesentlicher Baustein unserer Zukunftsoffensive Bildung.“ Die Auswirkungen des Urteils werde ihr Ministerium nun analysieren müssen. Es könne erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben, sagte die Sprecherin des Kultusministeriums, Susanne Schrammar.

Das Urteil stelle eine Abkehr von der bisherigen Rechtssprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes in vergleichbaren Fragen zur Lehrerarbeitszeit dar, teilte Heiligenstadt mit. Da eine Revision nicht zugelassen sei, werde ihr Ministerium eine Nichtzulassungsbeschwerde in Erwägung ziehen.

GEW: Urteil ein Erfolg

„Das Urteil ist ein Erfolg unserer Argumentation“, sagte anschließend der Vorsitzende der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt. Jetzt komme es darauf an, dass der Landtag der Kultusministerin das Geld für die nun zusätzlich benötigten Stellen an den Gymnasien zur Verfügung stelle. Das Urteil zeige aber auch, dass es Handlungsbedarf gebe, die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an anderen Schulformen zu reduzieren. „Dazu wollen wir mit der Landesregierung ins Gespräch kommen. Das betrifft auch die Altersermäßigung.“

FDP und CDU fordern Rücktritt

Die FDP-Landtagsfraktion forderte umgehend den Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. „Die Kultusministerin ist nicht mehr zu halten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, am Dienstag in Hannover. Heiligenstadt habe die Stunde Mehrarbeit immer als „vertretbar“ oder „zumutbar“ abgetan. Nun sei endgültig klar, dass sie damit falsch liege. Die Richter in Lüneburg hatten entschieden, dass die von SPD und Grünen eingeführte Erhöhung der Unterrichtszeit um eine Stunde verfassungswidrig sei.

Heiligenstadt stehe nun vor einem „riesigen Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Sie habe Kritik an der längeren Unterrichtsverpflichtung ignoriert und das Vorhaben durchgepeitscht. „Als Kultusministerin ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten“, sagte Thümler und forderte damit wie die FDP den Rücktritt der SPD-Politikerin.

CDU fordert 1000 neue Lehrer

Darüber hinaus forderte Thümler, dass 1000 neue Lehrer eingestellt werden müssen. Ansonsten würden die niedersächsischen Gymnasien im Chaos versinken.

Landesschülerrat begrüßt Urteil

„Nun müssen die Lehrkräfte den Boykott endlich beenden. Dann kann endlich wieder Schulfrieden einkehren“, teilte Tjark Melchert, stellvertretender Vorsitzender des Landesschülerrates, mit Bezug auf die Klassenfahrten mit. Melchert übt Kritik an den Lehrern: „Die Lehrkräfte hätten auch auf die Entscheidung des Gerichts warten können, ohne dabei Schülerinnen und Schüler leiden zu lassen und ihnen somit Erlebnisse fürs Leben zu nehmen.“

Philologenverband Emsland: Sieg der Gerechtigkeit

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Emsland/ Grafschaft Bentheim, Horst Audritz, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts in einer ersten Stellungnahme als „einen Sieg der Gerechtigkeit über die willkürliche Arbeitszeiterhöhung der rot-grünen Landesregierung“. Wie auch beim neuen Schulgesetz habe sich Rot-Grün als argumentationsresistent gezeigt und dafür jetzt die Quittung bekommen.


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