Am Mittwoch im Landtag 49 Abstimmungen über Schulgesetz

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Mit Petitionen kämpften Kritiker –wie hier Christdemokraten aus dem Emsland– gegen das neue Schulgesetz. Foto: privatMit Petitionen kämpften Kritiker –wie hier Christdemokraten aus dem Emsland– gegen das neue Schulgesetz. Foto: privat

Hannover. Die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes löst an diesem Mittwoch im niedersächsischen Landtag einen wahren Abstimmungsmarathon aus: Nicht weniger als 49 Mal müssen die Parlamentarier nach dem Willen der Opposition ein Votum abgeben.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Björn Thümler und Christian Dürr, präsentierten am Dienstag in Hannover einen Alternativentwurf zum Konzept von SPD und Grünen. Er enthält Änderungen in wesentlichen Detailpunkten des Gesetzes.

So wird die Festlegung gestrichen, dass die Integrierte Gesamtschule (IGS) alle anderen Schulformen ersetzen kann. Auch die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung nach der Grundschule fehlt im Oppositionsentwurf. Dafür wollen CDU und FDP alle Förderschularten –auch die mit dem Schwerpunkt Lernen– erhalten. Gestrichen werden soll dagegen die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer, während man die Altersermäßigung für Lehrkräfte im Gegensatz zur Regierung umsetzen möchte.

Thümler und Dürr kündigten im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Schulgesetznovelle drei namentliche Abstimmungen an. Darüberhinaus wollen die Oppositionsfraktionen auch in 46 Einzelabstimmungen über Petitionen befinden lassen, die von Bürgern gegen das Schulgesetz eingereicht wurden.

Die Grünen wiesen Kritik an der Behandlung der Petitionen durch die Ausschüsse des Landtages ab. „Wir haben sie behandelt und für erledigt erklärt. Das war der korrekte Weg“, sagte der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Heiner Scholing. Zugleich sprach er sich dafür aus, die IGS nicht nur als ersetzende Schule zu führen, sondern sie zur Regelschule zu erklären. Dann müsste jeder Schulträger in seinem Bereich eine solche Einrichtung vorhalten. „Aber soweit sind wir noch nicht“, meinte Scholing.


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