Niedersachsen stockt Mittel auf Flüchtlingshilfe: 40 Millionen mehr für Kommunen

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Mehr Geld vom Land: 40 Millionen Euro sollen Kommunen für Asylbewerber zusätzlich erhalten, wie Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover mitteilte. Foto: dpaMehr Geld vom Land: 40 Millionen Euro sollen Kommunen für Asylbewerber zusätzlich erhalten, wie Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover mitteilte. Foto: dpa

Hannover. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten mehr Geld für Asylbewerber: Die Landesmittel sollen in diesem Jahr um 40 Millionen Euro aufgestockt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt vor Journalisten in Hannover mitteilte.

Weil erklärte, mit dieser zusätzlichen Hilfe wolle man den steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen Rechnung tragen. Geplant sei, dafür eigens einen Nachtragshaushalt für 2015 aufzustellen. Über die Landesmittel ab 2016 solle dann im Rahmen der Etatplanung entschieden werden.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass für 2015 mit rund 35 000 neuen Asylbewerbern gerechnet werden, nachdem der Zugang im Vorjahr bei etwa 20 000 gelegen habe. Insgesamt gebe es derzeit in Niedersachsen 40 000 Asylsuchende.

Für diese Flüchtlinge zahlt das Land den Kommunen gegenwärtig eine sogenannte Kopfpauschale von 6 200 Euro. Die Städte und Gemeinden beklagen allerdings, dass diese Summe bei Weitem nicht die tatsächlichen Kosten decken könne; eigentlich notwendig seien 10 000 Euro pro Kopf und Jahr.

Weil betonte, mit dem zusätzlichen Geld und dem Sonderprogramm von Bund und Ländern in Höhe von 500 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 werde die „Kopfpauschale“ auf 8 200 Euro steigen. Vor allem das Land „streckt sich enorm“, wie der Regierungschef unterstrich. Allein die jetzt vorgesehenen 40 Millionen Euro bewirkten eine Erhöhung der Pauschale um 1000 Euro pro Person.

Damit trage dann das Land 77 Prozent der Asylkosten in Niedersachsen, sagte Weil. Den Kommunen verblieben 18 Prozent, die Beteiligung des Bundes liege bei fünf Prozent. Der SPD-Politiker appellierte an den Bund, diese Leistungen deutlich aufzustocken. „Der Bund kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen. Fünf Prozent sind eindeutig zu wenig“, erklärte Weil, der mindestens für eine Verdoppelung plädierte.

Der Ministerpräsident mahnte zugleich den Bund, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies werde letztlich auch dazu führen, die Probleme bei der Unterbringung zu mildern und Kosten zu begrenzen.


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