Neuer Verfassungsschutzbericht Mehr Salafisten, weniger Rechtsextremisten

Den Verfassungsschutzbericht präsentierte Innenminister Boris Pistorius in Hannover. Foto: dpaDen Verfassungsschutzbericht präsentierte Innenminister Boris Pistorius in Hannover. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht in dem anhaltenden Zulauf für Salafisten weiterhin die „größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden“.

Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2014 verwies Pistorius am Donnerstag in Hannover darauf, dass die Zahl der radikalen Anhänger dieser Bewegung von 330 auf 400 gestiegen sei. Dieser Trend setze sich auch in diesem Jahr fort; aktuell zähle man 420 Salafisten in Niedersachsen.

„Junge Leute lassen sich verstärkt ansprechen. Das beobachten wir mit Sorge“, erklärte Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger.

Sie und Pistorius machten deutlich, dass die meisten der gut 400 Salafisten in diesem Bundesland politisch-missionarisch ausgerichtet seien, doch gebe es einen fließenden Übergang zu gewaltbereiten Aktivisten. So seien inzwischen aus Niedersachsen rund 50 Salafisten in den „heiligen Krieg“ nach Syrien oder in den Irak gezogen.

Pistorius und Brandenburger betonten, dass der Verfassungsschutz gerade diesem Personenkreis besondere Aufmerksamkeit widme. Gefahren drohten zum Beispiel durch Rückkehrer, die in Deutschland Anschläge verüben könnten.

Nicht gelten ließ Pistorius in diesem Zusammenhang Kritik der Opposition, wonach Niedersachsen sich dieses Themas nicht genügend gewidmet habe. Der Innenminister unterstrich, die verstärkte Hinwendung vor allem junger Leute zum Salafismus sei ein bundesweites Phänomen. FDP-Landeschef Stefan Birkner hatte zuvor moniert, die Landesregierung habe die „Salafismusprävention verschlafen“ und zu spät eine Beratungsstelle eingerichtet.

Als positiv vermerkte Pistorius, dass die Rechtsextremisten an Gefolgschaft verloren. Insgesamt sei ein Rückgang von 1455 auf 1435 Personen zu verzeichnen. Die Zahl der Neonazis sei um 25 auf 320 zurückgegangen, die der NPD-Mitglieder um 40 auf 410.

Ungeachtet dessen warnte der Minister vor einer Unterschätzung dieses Milieus. Zum einen sei ein Wandel von festen zu eher losen, aktionsorientierten Strukturen zu beobachten; zum anderen versuchten Rechtsextremisten teils erfolgreich, Islam- und Ausländerfeindlichkeit als „Türöffner“ zu missbrauchen. „Da müssen wir aktiv und wachsam bleiben“, mahnte der SPD-Politiker, der mit Blick auf die NPD nachdrücklich das erneute Verbotsverfahren als notwendige Maßnahme rechtfertigte.

Erwähnt wird im Verfassungsschutzbericht, dass es ein Netzwerk aus Akteuren der Neonaziszenen Emsland, Osnabrück und Ostfriesland mit Verflechtungen in die Niederlande gebe. Verwiesen wird auch auf anhaltende Aktivitäten des rechtsextremen Sängers Daniel Giese und seiner Band aus Meppen.

Zum Linksextremismus wurde angemerkt, dass 2014 in dieser Datei nur noch 685 statt zuvor 880 Personen geführt werden. Dabei handele es sich aber nicht um einen realen Rückgang, wie Pistorius betonte: „Das tatsächliche Spektrum hat sich nicht verkleinert, sondern wurde vorher zu hoch eingeschätzt.“ Deswegen seien 24 Prozent der Datensätze gelöscht worden.

Als herausragende Maßnahme stufte der Innenminister die Reform der Verfassungsschutzbehörde ein. Sie werde noch in diesem Jahr ihren förmlichen Abschluss finden.


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