IGS ersetzende Schulform Neues Schulgesetz mit großen Änderungen

Eine Ruhezone ist während der Abi-Prüfung in der Integrierten Gesamtschule Roderbruch in Hannover eingerichtet.Foto: dpaEine Ruhezone ist während der Abi-Prüfung in der Integrierten Gesamtschule Roderbruch in Hannover eingerichtet.Foto: dpa

Hannover. Der Niedersächsische Landtag steht in der nächsten Woche vor einer Entscheidung von enormer Tragweite: Die Novelle des Schulgesetzes soll verabschiedet werden. Sie beinhaltet wichtige Weichenstellungen – von der Aufwertung der Gesamtschule über die Abkehr vom Turboabi bis zur Auflösung der Förderschulen „Lernen“ im Rahmen der Inklusion.

Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Änderungen und Neuerungen im Schulgesetz:

Gesamtschule: Die ohne Zweifel weitreichendste Festlegung im neuen Schulgesetz ist die allgemeine Aufwertung der Gesamtschule zur „ersetzenden Schulform“. Konkret bedeutet dies, dass künftig ein Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich neben einer Integrierten Gesamtschule (IGS) keine weitere Schule des gegliederten Systems mehr vorhalten muss – also weder eine Haupt-, Real- oder Oberschule noch ein Gymnasium.

SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß damit, der zunehmend stark nachgefragten Gesamtschule Chancengleichheit einzuräumen und als Diskriminierung empfundene Hürden abzubauen. Dazu war zuvor bereits die Mindestzügigkeit einer IGS von fünf auf vier, zum Teil sogar drei Klassen pro Jahrgang abgesenkt worden.

CDU, FDP und verschiedene Verbände sprechen von einem „Anschlag“ auf die Vielfalt der Schullandschaft; sie fürchten die flächendeckende Verbreitung der IGS als „Einheitsschule“. Die Koalition hält dagegen, dass bestimmte Klauseln eine „Bestandsgarantie“ für das Gymnasium gewährleisteten. So müsse bei Errichtung einer IGS ein öffentliches Gymnasium „unter zumutbaren Bedingungen erreichbar“ sein. Als zumutbar gilt demnach laut Gerichtsentscheid eine Fahrtzeit von 60 Minuten je Richtung und Tag (in einer Gesetzes-Kommentierung ist von 75 Minuten die Rede). Zusätzlich wurde kurzfristig noch vorgegeben, dass ein Landkreis, der kein Gymnasium mehr unterhält, für seine Schüler über einen Vertrag mit einem Nachbarlandkreis den Besuch eines Gymnasiums ermöglichen muss.

Als eine Maßnahme „pro IGS“ wird von Kritikern die Möglichkeit gewertet, dass sich eine IGS und eine Grundschule künftig organisatorisch zusammenschließen können. Allerdings gilt diese Chance etwa auch für Oberschulen.

In Niedersachsen hat sich die Zahl der öffentlichen Gesamtschulen seit 2009 nahezu verdoppelt – auf derzeit 116. Im Schuljahr 2015/16 kommen vier weitere hinzu.

Gymnasium: Ungeachtet möglicher Folgen durch eine Ausbreitung der IGS stellt für die Gymnasien die wichtigste Änderung die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) dar. Damit wird das sogenannte Turbo-Abi mit acht Gymnasialjahren (G8) schrittweise wieder abgeschafft. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem Schuljahr 2015/16 in den Klassen 5 bis 8 beginnen. Für die Rückkehr zum G9 gibt es grundsätzlich eine breite Mehrheit, aber auch Kritik in vielen Details. Im Übrigen soll im Einzelfall durch Überspringen eines Schuljahres besonders guten Schülern weiterhin das Abitur nach zwölf Jahren ermöglicht werden.

Die Gymnasien als beliebteste Schulform werden derzeit von gut 42 Prozent der Schüler angewählt. Zurzeit gibt es 257 öffentliche Gymnasien; die Entwicklung stagniert.

Grundschule: Wichtigste Neuerung für diese Schulform ist der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4. SPD und Grüne wollen damit für die Schüler den Leistungsdruck in der Grundschule mildern und verweisen zudem darauf, dass viele Eltern sich eh nicht an die förmliche Empfehlung hielten. Eine Rolle gespielt haben dürfte aber auch, dass Empfehlungen nur für Einrichtungen des gegliederten Schulwesens, nicht aber für Gesamtschulen ausgesprochen wurden. Statt der Empfehlung sollen Eltern nun in mindestens zwei Gesprächen mit Schulvertretern beraten werden.

Neu ist für Grundschulen ferner, dass sie wie in den Klassen 1 und 2 künftig auch in den Jahrgängen 3 und 4 übergreifend Unterricht erteilen können.

Inklusion: Mit der Schulgesetznovelle will die Landesregierung die gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Unterstützungsbedarf weiter vorantreiben. Parallel dazu sollten die Förderschulen Lernen und Sprache schrittweise aufgelöst werden, was jedoch bei der Opposition und darüber hinaus Kritik erregte. Reaktion: Rot-Grün hält nur noch daran fest, die Förderschule Lernen nach der bereits vollzogenen Auflösung des Primarbereichs auch in der Sekundarstufe I Jahrgang für Jahrgang auslaufen zu lassen. Die Förderschule Sprache bleibt dagegen erhalten; neue Einrichtungen dieser Art werden jedoch nicht mehr zugelassen.

Bestehen bleiben auch die Förderschulen mit den Schwerpunkten emotionale und soziale Bildung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen und Hören.

Den Rückzieher bei den Sprachförderschulen begründete die Koalition damit, dass der Inklusionsprozess mehr Zeit brauche. Mit diesem Hinweis erklärte sie auch die Entscheidung, die geplanten Regionalstellen für schulische Inklusion erst später einzuführen.

Ganztag: Klare Definitionen und Vorgaben gibt es mit dem neuen Schulgesetz künftig für Ganztagsschulen. Dabei erfolgt eine Unterscheidung in drei Kategorien: offener Ganztag (freiwillige Angebote), teilgebundener Ganztag (Mischung aus freiwilligem und verpflichtendem Angebot an mindestens zwei bis drei Wochentagen) sowie gebundener Ganztag (verpflichtendes Angebot für mindestens vier Tage in der Woche).

Der Ausbau des Ganztagsangebots gehört zu den Schwerpunktzielen von SPD und Grünen. Dies wird auch mit erheblichen Investitionen und einer massiven Personalaufstockung gefördert.


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