83 Millionen Euro Rücklagen Rechnungshof: Niedersachsens Studentenwerke schwimmen im Geld

Von Hans Brinkmann

Hochgradig liquide: Studentenwerke, die unter anderem Wohnheime und Mensen  betreiben. Foto: dpaHochgradig liquide: Studentenwerke, die unter anderem Wohnheime und Mensen betreiben. Foto: dpa

Hannover. Nach Erkenntnissen des Landesrechnungshofes (LRH) schwimmen die fünf niedersächsischen Studentenwerke dank üppiger Landeszuwendungen förmlich im Geld.

Wie die Prüfbehörde in ihrem jetzt vorgestellten Jahresbericht vermerkt, erwirtschafteten die Einrichtungen in Braunschweig, Hannover, Göttingen, Oldenburg und Osnabrück allein in den Jahren 2010 bis 2012 Überschüsse in Höhe von 14,3 Millionen Euro. Dies entspreche einem positiven Jahresergebnis pro Studentenwerk und Jahr von knapp einer Million Euro.

Mehr noch: Die laut LRH schon seit Jahren munter sprudelnden Einnahmen ließen die Rücklagen zum Jahresende 2012 auf insgesamt 83 Millionen Euro ansteigen. Darunter hätten sich Kassenbestände und Bankguthaben in Höhe von 24,8 Millionen Euro befunden; allein die Stiftung Studentenwerk Göttingen habe zudem über ein Wertpapiervermögen von 19 Millionen Euro verfügt.

Zu verdanken hatten die Werke diese gedeihliche Entwicklung nach Darstellung der Rechnungsprüfer nicht zuletzt einer „Überdotierung der Finanzhilfen“ seitens des Landes. So hätten die Einrichtungen –zuständig unter anderem für Mensen und Studentenwohnheime- von 2009 bis 2013 pro Jahr 14,5 Millionen Euro Unterstützung vom Land erhalten; 2014 sei diese Zuwendung sogar auf 16,3 Millionen aufgestockt worden.

Finanzhilfe nicht mehr gerechtfertigt

Der Landesrechnungshof hält diese Finanzhilfe angesichts der Vermögenslage der Studentenwerke für nicht mehr gerechtfertigt. Er nannte es „nicht vertretbar, dass Studentenwerke über liquide Mittel in erheblicher Höhe verfügen und damit Zinserträge erzielen, während das Land als Mittelgeber zur Deckung des Gesamthaushalts auf eine Kreditaufnahme angewiesen ist“.

Anerkannt wird allerdings von der Prüfbehörde, dass es mit Blick auf Studentenwohnheime einen erheblichen „Sanierungsstau“ gibt. Die Werke hätten den dafür nötigen Finanzaufwand bis zum Jahr 2024 auf 149 Millionen Euro taxiert. Zwar spricht der LRH in diesem Zusammenhang von einem eher hausgemachten Problem, da Studentenwerke in der Vergangenheit nicht immer ausreichend hohe Mieten als Vorsorge für die Sanierung und Instandhaltung der Wohnheime erhoben hätten, doch regte er als Lösung einen Kompromiss an.

Keine Finanzspritze für Osnabrück

Demnach sollte das Land den Studentenwerken – bis auf Osnabrück und Oldenburg, die aufgrund einer guten Bausubstanz der Wohnheime die Erhaltungsmaßnahmen voll aus laufenden Einnahmen finanzieren könnten – mit einer einmaligen Finanzspritze bei der Sanierung helfen. Das LRH-Senatsmitglied Hermann Palm stellte in diesem Zusammenhang als denkbare Größenordnung eine Summe von 40 Millionen Euro in den Raum. Voraussetzung sei, dass sich die betroffenen Einrichtungen mit ihren Rücklagen entsprechend beteiligten.

Auf dieser Basis, so der Rechnungshof, könnte sich das Land letztlich sogar „ganz aus der Finanzierung der Studentenwerke zurückziehen“.


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