Anleger beklagen Millionenverlust Griechen-Anleihen lassen Köpfe vor Landgericht Osnabrück rauchen

Von Uwe Westdörp


Osnabrück. Es geht um viel Geld und knifflige rechtliche Fragen: Sechs deutsche Kläger verlangen vom Staat Griechenland 1,65 Millionen Euro. Sie alle kommen aus der Region. Deshalb befasste sich jetzt eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück mit der Klage.

Doch womöglich erklärt sich das Gericht für nicht zuständig. Der Richter ließ jedenfalls deutliche Bedenken erkennen, dass er in der Sache entscheiden kann (Az. 7 O 2995/13).

Hintergrund des Falls, der auch die Köpfe erfahrener Juristen rauchen lässt, ist das zweite Rettungspaket für Griechenland. Die Kläger waren Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im März 2012 umgeschuldet werden sollten. Sie hatten zwischen mehreren Hunderttausend und zwei Millionen Euro investiert. Ein Angebot Griechenlands, die Staatsanleihen unter Inkaufnahme eines Abschlages von 53,5 Prozent des Nennwertes in neue Staatsanleihen und Schuldscheine einzutauschen, lehnten die Kläger im Gegensatz zu den meisten anderen Betroffenen ab. Trotzdem wurden auch ihre Anleihen getauscht. Durch diesen „Zwangsumtausch“ kam es zu besagtem Schaden.

Mögliche Entschädigungen spielten vor Gericht zunächst aber keine Rolle. Stattdessen ging der Richter der Frage nach, ob Griechenland durch die Staatenimmunität geschützt sei. Immerhin liege dem Zwangsumtausch eine Parlaments- und eine Regierungsentscheidung zugrunde. Und dies sei hoheitliches Handeln. Hoheitliche Akte dürfen nach dem völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität aber nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden.

Der Anwalt der Kläger argumentierte indessen, es gehe lediglich um die Durchsetzung fälliger Zahlungsansprüche. „Wir sagen nicht: ‚Wir sind enteignet worden‘, sondern: ‚Griechenland hat Verträge nicht erfüllt‘.“

Prof. Hans Schulte-Nölke (Uni Osnabrück) sprach am Rande des Prozesses von einem besonders schwierigen Fall, in dem sich zwei rechtliche Ebenen vermischten. Das Begeben einer Anleihe sei kein hoheitlicher Akt, die spätere Regierungsentscheidung zum Zwangsumtausch dagegen schon.

Ob das Landgericht sich für zuständig erklärt oder nicht, will der Richter am 15.Mai verkünden.


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