Bundesratsinitiative angedroht Pflege: Land will Lösung noch im Sommer

Von Hans Brinkmann

Pflege im Alter wird immer stärher nachgefragt. Foto: dpaPflege im Alter wird immer stärher nachgefragt. Foto: dpa

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung ist entschlossen, notfalls über eine Bundesratsinitiative noch in diesem Jahr bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Pflegekräfte zu erzwingen.

Bei der Eröffnung eines Pflegekongresses sprachen sich Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin Cornelia Rundt (beide SPD) am Montag in Hannover als beste Lösung für einen flächendeckenden allgemein verbindlichen Tarifvertrag in dieser Branche mit angemessenen Vergütungen aus.

Weil betonte, das Land habe ein „ausgeprägtes Interesse“ daran, diesbezüglich einen Konsens mit der Selbstverwaltung im Pflegebereich zu erreichen. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass das Problem der Unterbezahlung und damit einhergehend des Nachwuchsmangels „wirksam angegangen wird“.

Rundt erklärte, die Regierung strebe eine Lösung noch in diesem Sommer an. Wenn dies – etwa durch Widerstand der Pflegekassen – nicht gelinge, sei Niedersachsen gewillt, über eine Bundesratsinitiative eine Verordnungsermächtigung zu erwirken, mit der die Länder dann über die Selbstverwaltung hinweg in eigener Regie Regelungen treffen könnten.

Die Sozialministerin beklagte, dass Pflegekräfte in Niedersachsen 23 Prozent weniger verdienten als vergleichbare Berufsgruppen. Aufgrund mangelnder Zuweisungen seitens der Pflegekassen lägen die Entgelte zumeist 20 bis 30 Prozent unter den Tarifgehältern. Hier könnten einheitliche Vergütungsätze helfen, die für die gesamte Branche verbindlich seien.

Als Konsequenz der schlechten Bedingungen, zu denen auch Faktoren wie eine zunehmende Arbeitsverdichtung und erzwungene Teilzeit zählten, verwiesen Weil und Rundt auf wachsende Probleme, Pflegekräfte in ihrem Job zu halten und junge Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. „Schon jetzt fehlen in Niedersachsen 700 Vollzeitkräfte. Bis zum Jahr 2030 werden aber aufgrund des demografischen Wandels insgesamt 10000 weitere Fachkräfte benötigt“, beschrieb der Ministerpräsident das Dilemma. Den sich abzeichnenden Engpass in der Pflege kennzeichnete er als „größte sozialpolitische Herausforderung in Niedersachsen“.

Weil und Rundt kündigten zugleich weitere Maßnahmen an, um die Probleme auf dem Pflegesektor zu mildern. So werde noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Umlagefinanzierung ins Kabinett eingebracht, mit der nicht ausbildende Betriebe im Pflegebereich zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden sollen.

Ebenfalls noch in 2015 will die Landesregierung nach den Worten von Rundt die Pflegekammer als berufsständische Vertretung von Pflegekräften auf den Weg bringen.