Nordländer-Konferenz in Hannover Für mehr Kontrollen bei Werkverträgen

Konferierten in Hannover: die Regierungschjefs Erwin Sellering, Torsten Albig, Stephan Weil und Jens Böhrnsen (von links). Foto: dpaKonferierten in Hannover: die Regierungschjefs Erwin Sellering, Torsten Albig, Stephan Weil und Jens Böhrnsen (von links). Foto: dpa

Hannover. Die norddeutschen Bundesländer haben ein stärkeres Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen verabredet.

In einer Konferenz am Rande der Hannover Messe betonten die Regierungschefs Stephan Weil (Niedersachsen), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Albig (Schleswig-Holstein) und Jens Böhrnsen (Bremen) am Mittwoch übereinstimmend das Interesse, rechtswidrige Vertragskonstruktionen zulasten von Arbeitnehmern zu verhindern.

Die Politiker – Hamburgs Bürgermeister fehlte wegen seiner Wiederwahl in der Bürgerschaft – kündigten an, die Möglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auszuschöpfen. Zugleich appellierten sie aber auch an den Bund, die Kontrollen der Schwarzarbeit-Experten des Zolls mit Blick auf Werkverträge auszubauen und dafür ausreichend Personal bereitzustellen.

Nachdem zuvor schon Niedersachsen und Bremen die Bundesregierung gedrängt hatten, bei der geplanten Umstellung der Vergütung von Strom aus Offshore-Windanlagen verlässliche Übergangsregelungen für Betreiber von Windparks zu vereinbaren, schlossen sich dem nun auch die anderen Nordländer an. Notwendig sei, weiterhin Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Die allesamt der SPD angehörenden Regierungschefs mahnten in diesem Zusammenhang ausreichende und verlässliche Netzanbindungen an. Nur so seien die Ausbauziele überhaupt erreichbar.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik bekräftigten die Ministerpräsidenten und Bürgermeister die Forderung nach einer stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes. Dabei gehe es sowohl um eine Beteiligung an den Aufwendungen für Betreuung und Unterbringung als auch um die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sowie der Integration und Sprachförderung.

Die Regierungschefs verwiesen auf die drastisch anwachsenden Zahlen von Flüchtlingen, die es erforderlich machten, die Kommunen und die Länder zu entlasten. Im März 2015 habe es gegenüber März 2014 ein Plus von 191,5 Prozent gegeben.


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