Friedensgespräch mit Vitali Klitschko Ukraine-Politik spaltet auch in Osnabrück


Osnabrück. War der Machtwechsel in der Ukraine ein demokratischer Prozess oder ein faschistischer Putsch? In dieser Frage gab es keine Annäherung im Osnabrücker Friedensgespräch am Donnerstagabend, dessen prominentester Gast der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko war.

Mehr als 1100 Zuhörer verfolgten die Diskussion zwischen Klitschko, dem ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem auf Osteuropa spezialisierten Journalisten Reinhard Lauterbach. Schon bald war offensichtlich, dass nicht nur die Ukraine, wie der Titel der Veranstaltung nahelegte, eine Zerreißprobe erlebt, sondern dass auch ein Spalt durch das Publikum ging. „Immer wieder kritisierten Zwischenrufer die russlandkritischen Ausführungen von Klitschko und Pöttering, denen eine Mehrheit der Anwesenden aber Beifall spendete.

Der Liveticker vom Klitschko-Besuch in Osnabrück zum Nachlesen

Reinhold Mokrosch, Theologieprofessor im Ruhestand und Moderator des Friedensgesprächs, musste hartnäckig nachhaken, um dem ehemaligen Profiboxer Vitali Klitschko konkrete Aussagen über die Notwendigkeit von Reformen zu entlocken. Der Krieg bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. Mit seiner Destabilisierungspolitik wolle Russland Reformen und demokratische Prozesse stoppen, um nicht die eigenen Machtstrukturen zu gefährden, führte Klitschko aus. „Unsere erste Priorität haben demokratische Reformen und der Wiederaufbau“, erklärte der Bürgermeister von Kiew und räumte später ein, dass der Kampf gegen die Korruption zu den größten Herausforderungen der ukrainischen Politik gehöre. Mit Geld könne man alles kaufen – auch Richter, Polizisten und Ärzte. Ein System, das sich in 50 Jahren entwickelt habe, könne nur mit aller Entschlossenheit von solchen Machenschaften befreit werden. Die Stadt Kiew wolle Vorreiter für die ganze Ukraine im Kampf gegen die Korruption sein.

Weniger offensiv gab sich Klitschko auf die Frage nach einer föderalen Struktur für die Ukraine, wie sie der Diskussionsteilnehmer Reinhard Lauterbach angesprochen hatte. „Wir müssen den Regionen mehr Rechte geben“, meinte der ehemalige Boxchampion, wandte sich aber gegen den Vorschlag, in einzelnen Provinzen Russisch als Amtssprache zuzulassen. Das könne nur Ukrainisch sein. (Weiterlesen: Vitali Klitschko unterschreibt im Osnabrücker Friedenssaal ohne Störungen)

Gerade in der Sprache sieht der von den Klitschko-Gegnern unterstützte Journalist Reinhard Lauterbach eine gezielte Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Schon auf dem Maidan hätten sich rechtextreme Tendenzen zuerst an deren Ausgrenzung festgemacht. Was im Westen als proeuropäischer Aufstand der Zivilgesellschaft wahrgenommen worden sei, habe sich schnell nationalistisch aufgeladen. Auch westliche Politiker hätten sich bei ihren Besuchen in Kiew mit russlandfeindlichen Parolen an dieser Ausgrenzung beteiligt.

Lauterbach bezeichnete die Forderung nach territorialer Integrität als politische Rhetorik. De facto sei die Ukraine tief gespalten, und die Wiederherstellung der Grenzen von 2013 sei aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich. In dieser Situation sei der Föderalismus die einzige Lösung, um den Zusammenhalt der Ukraine zu gewährleisten. Es sei aber unabdingbar, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren.

Schlechtes Vorbild

In diesem Punkt war Lauterbach nicht weit entfernt von Pöttering, der sich ebenfalls für den Schutz von Minderheiten und die Bewahrung ihrer kulturellen Identität aussprach. Hier habe auch die ukrainische Politik Fehler gemacht, räumte er ein. Russland habe mit seiner militärischen und finanziellen Unterstützung der Separatisten das Vertrauen der europäischen Nachbarn erschüttert.

Putin habe aber immer noch die Chance zur Umkehr. Wenn er aber bei seiner Politik gegenüber der Ukraine bleibe, drohe sein Beispiel Schule zu machen – etwa in Afrika, wo manche Politiker ebenfalls gern Grenzverläufe ändern würden. Doch damit könne ein ganzer Kontinent ins Chaos gestürzt werden.


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