Senator Mäurer unter Druck Beruhte Bremer Terror-Einsatz auf dubioser Quelle?

Von Eckhard Stengel

Schwer bewaffnet patrouillierten Polizisten vor drei Wochen in Bremen. Foto: ImagoSchwer bewaffnet patrouillierten Polizisten vor drei Wochen in Bremen. Foto: Imago

Bremen. Drei Wochen nach dem Anti-Terror-Einsatz in Bremen kommen immer mehr Pannen und Ungereimtheiten ans Licht. Beruhte die Polizeiaktion gar auf Hinweisen aus fragwürdiger Quelle? Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Polizeipräsident Lutz Müller geraten unter Druck.

Viele Pannen sind bekannt geworden, und es werden zunehmend Zweifel laut, ob die Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag genügend Substanz hatten. Nach allem, was bisher durchsickerte, hat angeblich eine Journalistin den Verfassungsschutz wiederholt über zwei Libanesen aus dem Umfeld des „Islamischen Kulturzentrums Bremen“ (IKZ) informiert: Sie sollen sich 60 Maschinenpistolen beschafft und an Islamisten verteilt haben – angeblich ein Verdacht nur vom Hörensagen.

Später soll ein Informant die Worte zweier Männer auf der Straße aufgeschnappt haben: Man müsse sich bewaffnen, um den Brüdern in Syrien beizustehen. Ende Februar schließlich eine Warnung aus dem Zollkriminalamt Köln: Vier Bewaffnete aus dem französischsprachigen Ausland wollten sich im IKZ mit den womöglich bewaffneten Bremern treffen und einen Anschlag verüben. Tatsächlich soll dort ein Informant vier solche Ausländer gesehen haben. Die Folge: Polizeistreifen mit Maschinenpistolen in der City sowie Razzien bei den zwei verdächtigten Libanesen und im IKZ – alles ergebnislos.

Bisher schien zumindest die Warnung des Kölner Zolls besonders seriös. Aber nach Radio-Bremen-Informationen soll die Behörde lediglich einen Tipp weitergeleitet haben, den sie von einer Bremer Anruferin erhalten habe – womöglich von jener Journalistin, die nach Darstellung des Senders als „nicht ganz so zuverlässig“ gilt.

Hat die Polizei also aufgrund viel zu vager Hinweise Terroralarm ausgelöst? Nein, versicherte Senator Mäurer am Freitag: Der Großeinsatz sei „vollumfänglich gerechtfertigt“ gewesen. „Sehr konkrete und kriminalistisch nachvollziehbare Hinweise aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen“ hätten gezeigt, dass „die erhebliche Gefahr eines Terroranschlags“ bestanden habe.

Was Mäurer aber einräumt, sind „gravierende Fehler“ bei der Polizei. Die Ermittler hatten sich nach den ersten Terrorwarnungen stundenlang Zeit gelassen, bis sie das IKZ durchsuchten. Bis dahin sei das Gebäude aber lückenlos bewacht worden, versicherten Senator und Polizeipräsident zunächst. Später mussten sie zurückrudern: Es gab eine fünfstündige Bewachungslücke, warum auch immer.

Auto nicht durchsucht

Das war nicht die einzige Panne. So versäumten es die Fahnder, das Auto eines der verdächtigten Libanesen zu filzen. Das hätten sie vermutlich lieber tun sollen, denn auf seiner abgehörten Handymailbox hatte angeblich jemand gemeldet, „die Sachen“ in den Wagen gelegt zu haben. Das Telefonat wurde erst viel später ins Deutsche übersetzt und nützte da nichts mehr.

Umgekehrt verfolgte die Polizei versehentlich Unschuldige: Eine syrisch-christliche Familie, zufällig mit einem französischen Auto auf Bremen-Visite, wurde stundenlang wegen Terrorverdachts eingesperrt. Angeblich lag das an einem Zahlendreher bei der Autonummer-Überprüfung; aber auch diese Erklärung erwies sich später als falsch. Der Fehler lag irgendwo anders.

Sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl ist das alles ein gefundenes Fressen für die Opposition: CDU und Linke fordern Mäurers Rücktritt. Doch der 63-Jährige denkt nicht daran. Er will lieber die Pannen untersuchen lassen und hat dafür den Ex-Leiter der Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein, als Sonderermittler eingesetzt . Fragt sich nur, wie unbefangen der Pensionär ist: Klein verdankte seinen Chefposten 2002 angeblich auch dem damaligen Justiz-Staatsrat – und der hieß Ulrich Mäurer.


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