Nach Besuch von Sigmar Gabriel Werkvertrag: Fleischwirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe


Osnabrück. Wie schlecht werden die ausländischen Werkvertragsschlachter tatsächlich behandelt? Der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW), in dem große Fleischunternehmen organisiert sind, wehrt sich nach einem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oldenburger Münsterland gegen Vorwürfe der Ausbeutung.

Der SPD-Chef hatte nach Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Gewerkschaftern über Zuständen in und um Schlachthöfe von einer „Schande für unser Land“ gesprochen. VdEW-Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky sagte jetzt unserer Redaktion, dass zwar Missstände angeprangert worden seien. „Belege dafür haben wir aber bis heute nicht gesehen.“

Andritzky verwies auf eine große Zollkontrolle, bei der der brancheninterne Mindestlohn überprüft worden ist. Dabei seien kaum Verstöße festgestellt worden, so der VdEW-Mann. Im Nordwesten registrierte der Zoll allerdings eine Reihe von Verstößen , wie unsere Redaktion berichtet hatte. Kritiker bemängeln seit Einführung des Mindestlohns, die Mehrausgaben würden durch Erhöhung der Mieten oder Abgaben auf Arbeitsmaterial wieder hereingeholt. Andritzky sieht darauf keine Hinweise.

Werkverträge auf deutsches Recht umgestellt

Er räumte aber ein, dass es in der Vergangenheit Missstände speziell in der Schlachtbranche gegeben habe. Berichte über mangelnde Bezahlung und schlechte Unterbringung der ausländischen Schlachter hatten monatelang für Schlagzeilen gesorgt. „Wir sind da aber mittlerweile auf einem guten Weg“, so Andritzky. Immer mehr Werkverträge würden beispielsweise auf deutsches Recht umgestellt. Auch die Wohnsituation der ausländischen Arbeiter habe sich deutlich verbessert, sofern sie in Wohnungen ihres Arbeitgebers untergebracht seien.

Warnung vor Stigmatisierung

Der Branchenvertreter warnte vor einer Stigmatisierung des Werkvertrages durch die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung. Die will dieses Jahr einen Gesetzentwurf präsentierten, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen eingedämmt werden soll. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Andritzky sagte: „Wenn wir in manchen Bereichen der Lebensmittelproduktion nicht auf den Werkvertrag zurückgreifen können, dann sind in der Branche auch die Arbeitsplätze der Zehntausenden Festangestellten in Gefahr.“ Die Unternehmen seien auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, weil sie beispielsweise für Schlachter-Jobs in Deutschland kein Personal mehr gewinnen könnten.

Keine Angst vorm Gesetzesentwurf

Von der angekündigten Gesetzesinitiative aus dem Bundesarbeitsministerium zur Bekämpfung des Werkvertrags-Missbrauchs erwarte er „sehr wenig“, so Andritzky. Der Einsatz von Werkverträgen sei mit deutschem Recht vereinbar. Wenig Chancen räumte er auch der von Gabriel ins Spiel gebrachten Obergrenze für den Einsatz von Werkverträgen in Unternehmen ein. „So etwas kann man Unternehmern nicht vorschreiben, das ist mit keinem Gesetz in Einklang zu bringen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Der VdEW vertritt die Interessen der Ernährungswirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, darunter große Lebensmittelunternehmen und Schlachtkonzerne.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN