zuletzt aktualisiert vor

Ministerium irritiert Nach Laga-Absage aus Bad Iburg: Bad Gandersheim sagt Nein

Von

Bad Iburg wird 2018 keine Laga haben. Foto: Helmut SchmidtBad Iburg wird 2018 keine Laga haben. Foto: Helmut Schmidt

sta/yjs/hab Bad Iburg. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat am Freitagvormittag irritiert auf die Absage für die Laga 2018 aus Bad Iburg reagiert. Das weitere Vorgehen sei unklar, solch einen Fall habe es noch nicht gegeben.

Und auch die Stadt selbst schwimmt: Schließlich gibt es immer noch einen Beschluss zur Durchführung der Gartenschau. Und: Bad Gandersheim lehnt die Laga 2018 aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ab.

Zuerst müsse die formale Absage aus Bad Iburg samt der Begründung im Ministerium eingehen, bevor das weitere Vorgehen geklärt werden könne, sagte Ministeriumssprecher Klaus Jongebloed unserer Redaktion. Offenbar gibt es derzeit auf viele Fragen noch keine Antwort. „Das ist so schließlich noch nicht vorgekommen“, sagte Jongebloed. Dementsprechend gebe es kein festes Verfahren. „Ein Ausstieg ist in den ‚Grundsätzen für die Planung und Durchführung von Landesgartenschauen in Niedersachsen ab 2010’ nicht geregelt.“ Daher sei auch noch unklar, welche Konsequenzen die Absage aus Bad Iburg für die Stadt hat.

Auf die Frage, ob die Landesregierung eventuell die Durchführung der Gartenschau in Bad Iburg durchdrücken wolle, antwortete Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Landespressekonferenz, sie habe „nicht die Fantasie“, sich vorstellen zu können, dass eine Landesgartenschau mit Druck gegen eine Kommune durchgesetzt werden solle. Dies sei eine „kommunalpolitische Entscheidung“.

Fällt die Laga ganz aus?

Womöglich werde das Ministerium entscheiden, kurzfristig einen Ersatz für Bad Iburg zu finden. Der Kurort hatte sich mit seinem Konzept gegen Bad Gandersheim durchgesetzt. Gebe es keinen Ersatz oder werde keiner gesucht, falle die Landesgartenschau im Jahr 2018 aus, sagte Ministeriumssprecher Manfred Böhling. Eine Tendenz gebe es noch nicht, ergänzte Jongebloed.

Bad Gandersheim sagt Nein

Aus Bad Gandersheim im Landkreis Northeim kam prompt die Absage: Die Stadt werde sich für die Laga 2018 nicht erneut bewerben, sagte Bürgermeisterin Franziska Schwarz unserer Redaktion am Freitagnachmittag. „Es wäre zweifelsfrei schön, aber die wirtschaftlichen Voraussetzungen seien nicht da“, sagte Schwarz. Werde das Ministerium ihre Stadt fragen, werde sie das aber selbstredend in den Gremien besprechen, die das zu beschließen haben. „Aber die Stadt hat wirtschaftlich stark zu kämpfen, und wir haben keine potenziellen, großen Sponsoren wie ein VW-Werk oder eine Meyer Werft“, so Schwarz. Vielleicht werde sich ihre Stadt aber um eine Laga nach 2018 bewerben, hielt die Bürgermeisterin offen.

Fördergesellschaft kritisiert das Land Niedersachsen

Nachdem der Geschäftsführer der Fördergesellschaft der Landesgartenschauen Niedersachsen, Harald Mikulla, am Freitag aus der Presse von der Bad Iburger Absage für die Laga 2018 erfuhr, hoffte er noch, dass nun Bad Gandersheim in die Bresche springt. „Wir müssen zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium schauen, ob es da eine Chance gibt“, sagte er unserer Redaktion. Mikulla war nach Erhalt der Nachricht aus allen Wolken gefallen: „Ich bin ziemlich überrascht. Das hat sich seit der letzten Aufsichtsratssitzung der Durchführungsgesellschaft vor drei bis vier Wochen überhaupt nicht abgezeichnet. Auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am kommenden Dienstag erwarte er eine Erklärung. Allerdings zeigte er Verständnis dafür, dass die Laga-Finanzierung Bad Iburg vor ein Problem stellt: „Wir hatten schon öfter kritisiert, dass die Landesgartenschauen zwar von der Landesregierung erwünscht sind, aber seit 2006 finanziell nicht mehr unterstützt werden“, betonte Mikulla. Nach dem Millionen-Defizit der Landesgartenschau in Papenburg sei die Bad Iburger Absage nun wieder ein Beispiel dafür, dass es an den Rahmenbedingungen hapere.

Der Bad Iburger Rat hatte am Donnerstagabend die Laga 2018 verworfen. Die CDU hatte am Donnerstagabend lediglich den Antrag gestellt, das Budget für das Spektakel aus dem Haushalt 2015 und der Planung für die kommenden Jahre zu streichen. In der geheimen Abstimmung stimmten 16 Ratsmitglieder für den Antrag und zehn dagegen.

Für die Laga fehle das Geld. Stattdessen sollte Bad Iburg in Schulen, Straßen und Kinderbetreuung investieren. Land, Landkreis und Politik warf die CDU vor, sie in punkto Laga nicht genügend unterstützt und Förderzusagen nicht eingehalten zu haben.

CDU-Kreispolitik kritisiert CDU in Bad Iburg

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Martin Bäumer, zeigte sich enttäuscht, dass die Kritik an der Kreispolitik ausgerechnet von der CDU in Bad Iburg kommt: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU vor Ort dem Landkreis und der Kreispolitik mangelnde Unterstützung vorwirft.“ Bäumer kritisierte: „Man hätte erst einmal ein Konzept vorlegen müssen, bevor man um einen Zuschuss bittet.“ Der Landkreis habe aber dennoch alleine für dieses Jahr bereits 187000 Euro an Unterstützung zugesagt. Ein weiteres Problem sei, dass derjenige, der es angestoßen hat, es nicht umsetzen konnte. Bei Drago Jurak hätte Bäumer das Projekt in besseren Händen gesehen als bei seiner Nachfolgerin Annette Niermann.

Landkreis Osnabrück plante 860000 Euro für die Laga ein

Der Erste Kreisrat des Landkreises, Stefan Muhle, erklärte dazu am Freitag: „Der Landkreis Osnabrück hat die Idee einer Landesgartenschau in Bad Iburg von Anfang an positiv und konstruktiv begleitet. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine mögliche Landesgartenschau in Bad Iburg in gleicher Weise unterstützen würden wie die Landesgartenschau in Bad Essen. Diese Zusage haben wir im Haushalt 2015 umgesetzt.“ Dort sind rund 860000 Euro für die nächsten Jahre eingeplant und politisch einvernehmlich im Kreistag beschlossen worden. „Darüber hinaus haben wir personelle Unterstützung durch Mitarbeiter des Kreises und logistische Unterstützung bei den Busverkehren oder der Müllbeseitigung zugesagt. Das heißt: beim Landkreis Osnabrück steht seit dem politischen Votum in Bad Iburg für die Ausrichtung der Landesgartenschau das ganz große Unterstützungspaket zur Abholung bereit.“ Insofern gehe jeder Vorhalt mangelnder Unterstützung seitens des Kreises ins Leere.

Die Iburger Fraktionen hätten durchaus verantwortlich gehandelt. Die Ratsentscheidung sei aber für den Kreis angesichts laufender Gespräche in den vergangenen Wochen überraschend gekommen. Muhle: „Der Landkreis Osnabrück hat vergeblich auf ein Realisierungskonzept gewartet, ums so auch weitergehende Unterstützung diskutieren zu können. Diese Hausaufgaben hätten vor Ort erledigt werden müssen.“

Im Büro der Bad Iburger Bürgermeisterin Annette Niermann (parteilos) klingeln am Freitag pausenlos die Telefone. Sie muss sich jetzt mit einer Reihe von Fragen auseinandersetzen: Was ist mit dem Beschluss des Rates, die Laga durchzuführen? Denn dieser steht noch.

Was passiert mit dem designierten Geschäftsführer Heinrich Sperling, der sein Amt am 1. April antreten sollte? Einen schriftlichen Vertrag habe er noch nicht, so Niermann. Sie lasse seine Ansprüche gerade juristisch prüfen.

Sperling, derzeit Geschäftsführer der Landesgartenschau Bad Lippspringe, bedauert das Aus. „Die Laga hätte Bad Iburg einen Schub nach vorne gegeben.“ Wenn der Rat die Gartenschau aber nicht wolle, könne man ihn, unabhängig von den bereits eingegangenen Verpflichtungen, nicht dazu zwingen. Er falle nicht in ein Loch, weil er Angestellter der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft Gartenbau und Landespflege ist. Über die Frage, ob er Ansprüche gegen geltend machen will, wolle er noch eine Nacht schlafen.

Mit dem zweiten Geschäftsführer, so Niermann, dem ehrenamtlich agierenden Helmut Eicker, habe sie bereits gesprochen. Niermann ist seit einem Jahr im Amt. Seitdem habe sie sich über den fehlenden Rückenwind für das Projekt gewundert. „Immer war irgendwo Sand im Getriebe, von dem ich nicht wusste, woher er kommt.“ Alle Absprachen seien sehr zäh verlaufen.

Am Dienstag wird der Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft für die Laga tagen. Auch ihre Gründung hat Geld und Arbeitszeit gekostet. Niermann: „Wir lassen gerade alle Kosten auflisten.“

Blankes Entsetzen herrscht am Tag nach dem indirekten Beschluss gegen die Laga beim Förderverein. Er wurde vom Votum völlig überrascht, denn noch am Montag hätte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Fischer in einem Gespräch der Fraktionen mit dem Vereinsvorstand beteuert, dass es solch einen Antrag nicht geben werde. „Das ist einfach unehrlich“, ärgert sich der Vereinsvorsitzende Matthias Pohlmann.

Wie sich der Verein mit seinen 500 Mitgliedern und einem eigenen Büro in der Iburger Innenstadt verhalten will, soll am Sonntagabend in einer Vorstandssitzung Thema sein. „Das meistgebrauchte Wort bei unseren Mitgliedern ist im Moment: unglaublich“, so Pohlmann.

Das Gezerre um die Landesgartenschau dauert bereits drei Jahre. Anfang 2012 hatte das Wirtschaftsministerium der Stadt empfohlen, sich um die Laga zu bewerben. Der Rat stimmte dafür. Eine Machbarkeitsstudie ergab Anfang 2013: Bad Iburg kann es. Im März 2013 sprach sich CDU-Fraktionschef Ludwig Fischer für die Schau aus. Einen Monat später votierte er mit der Mehrzahl seiner Fraktionskollegen und den Grünen gegen das Projekt.

Eine Bürgerinitiative wollte das nicht akzeptieren und sammelte in kurzer Zeit 1000 Unterschriften. Im Sommer 2013 stimmte der Rat auf Antrag von SPD und FDP erneut ab. Das Ergebnis: Ja, wir bewerben uns. Mit Erfolg: Bad Iburg setzte sich im Januar 2014 gegen seinen Konkurrenten Bad Gandersheim durch.

Ende vergangenen Jahres gründet die Stadt eine Durchführungsgesellschaft und beruft Helmut Eicker und den nordrhein-westfälischen Laga-Experten Heinrich Sperling als Geschäftsführer.

Bad Iburg hatte mit mindestens 500.000 Besuchern ihrer Laga gerechnet und dafür im sogenannten Durchführungshaushalt Kosten von 6,6 Millionen Euro eingeplant. Demgegenüber waren 6,8 Millionen Euro Einnahmen geplant. Zwei Geschäftsführer waren bereits bestellt. Ob diese nun dennoch finanzielle Ansprüche gelten machen können, ist ebenfalls noch unklar.

Einen ähnlichen Fall hatte es in der Vergangenheit bereits gegeben: 2010 ging die Laga nach Bad Essen, nachdem das ostfriesische Wiesmoor seine Bewerbung 2008 zurückgezogen hatte – allerdings vor einer möglichen Zusage.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN