Opposition fordert Rehabilitierung CDU/FDP: Dempwolf-Verfahren ein Skandal

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz Foto: dpaJustizministerin Antje Niewisch-Lennartz Foto: dpa

Hannover. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, haben CDU und FDP am Donnerstag die volle Rehabilitierung des Spitzenbeamten gefordert. Zugleich werteten sie das Vorgehen der Justitz gegen Dempwolf als „Skandal“.

Gegen den 60-jährigen Behördenchef waren ein strafrechtliches Ermittlungs- und ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden, weil er angeblich seinen Dienstwagen unerlaubt zu Fahrten zwischen seinem Wohnort Hildesheim und der Dienststelle in Lüneburg nutzte. Um die Frage einer unzulässigen Inanspruchnahme des Dienstwagens zu klären, wurde ungewöhnlicher Aufwand betrieben: Zum Einsatz kamen 31 Polizeibeamte, ein Peilsender am Pkw des Beamten, Durchschungen und Telekommunikationsüberwachung.

Richtig erhärten ließen sich die Vorwürfe gegen Dempwolf jedoch nicht, so dass jetzt das Verfahren gegen eine Geldauflagevon 500 Euro eingestellt wurde. Dabei hatte ursprünglich ein Schaden für das Land von rund 50 000 Euro in Rede gestanden. „Das sind keine Peanuts“, hatte dazu Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Juni 2014 im Landesparlament bemerkt.

Am Donnerstag war das Thema nun erneut Gegenstand einer Landtagssitzung. Die FDP-Fraktion verlangte Auskunft von der Landesregierung, ob sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verfahren gegen Dempwolf im Nachhinein noch für gewahrt erachte.

Niewisch-Lennartz antwortete ausweichend. Sie verwies darauf, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragten Observationen sowie der Einsatz technischer Mittel ein Richter beim Amtsgericht Lüneburg genehmigt und sie als verhältnismäßig eingestuft habe. Der Landesregierung stehe es nicht zu, diese Entscheidung zu kommentieren.

Die Ministerin teilte auf eine weitere Frage mit, dass gegenwärtig 15 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Dienstwagenbestimmungen liefen. Ob und in welchem Umfang dabei auch Observationen und technische Maßnahmen erfolgten, vermochte sie nicht zu sagen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler verlangte, das Disziplinarverfahren gegen Dempwolf umgehend einzustellen und den Beamten voll zu rehabilitieren. Er sprach von einem total übertriebenen Einsatz gegen einen unbescholtenen Bediensteten.

In die gleiche Kerbe schlug FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Er nannte es einen „Skandal“, dass der Behördenchef „mit Ermittlungen wie ein Schwerverbrecher überzogen“ worden sei. Es müssten Vorkehrungen getroffen werden, die erneute „Ermittlungsexzesse“ wie in diesem Fall für die weitere Zukunft ausschließen..


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