Streitpunkt war die Schulpolitik Vor 50 Jahren: Konkordat entzweit SPD und FDP

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Im Gästehaus der Landesregierung unterzeichneten Nuntius Corrado Bafile (links) und Ministerpräsident Georg Diederichs das Konkordat. Foto: Archiv Kirchenzeitung HildesheimIm Gästehaus der Landesregierung unterzeichneten Nuntius Corrado Bafile (links) und Ministerpräsident Georg Diederichs das Konkordat. Foto: Archiv Kirchenzeitung Hildesheim

Osnabrück. Vor 50 Jahren, am 26. Februar 1965, wurde in Hannover ein Vertrag unterzeichnet, der wenige Wochen später zur Regierungskrise führte: Die Koalition von SPD und FDP brach auseinander. Grund war das Niedersachsen-Konkordat, eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Vatikan. Gegen das Abkommen hatte sogar der Kabarettist Dieter Hildebrandt Stimmung gemacht

.Am 26. Februar 1965 unterzeichneten Niedersachsens Ministerpräsident Georg Diederichs (SPD) und der Apostolische Nuntius in Deutschland (der Vatikan-Botschafter) Corrado Bafile im Gästehaus der Landesregierung das Konkordat . Es regelte die Einrichtung von Lehrstühlen für katholische Religionspädagogik, den Religionsunterricht, die Mitwirkung im Rundfunkwesen. Im Vertrag ging es auch um die Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie den Einzug der Kirchensteuer durch die Landesbehörden gegen eine finanzielle Entschädigung. Vorbild für das Konkordat war der Loccumer Vertrag von 1955 mit den evangelischen Landeskirchen.

50000 Katholiken demonstrierten

Umstritten waren im Konkordat von 1965 die Vereinbarungen zu den Schulen. Damit endete ein langjähriger Schulkampf, der bis 1954 zurückreichte und heute kaum noch vorstellbar ist. Der Landtag hatte damals gegen den Widerstand der katholischen Kirche beschlossen, dass öffentliche Schulen „grundsätzlich christliche Schulen“ sind und Schüler „ohne Unterschiede des Bekenntnisses und der Weltanschauung gemeinsam erzogen“ werden. Damit verletzte Niedersachsen aus Sicht der katholischen Kirche eine Bestimmung des Reichskonkordats von 1933, das den Erhalt katholischer Bekenntnisschulen garantierte. Rund 50000 Katholiken demonstrierten 1954 gegen die SPD-Regierung. Sie protestierten dagegen, dass die Garantie der Nationalsozialisten für den Erhalt der Bekenntnisschulen nicht mehr gelte sollte. Die Härte der damaligen Auseinandersetzungen ist für heutigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nicht mehr verständlich. Der Streit zog sich bis vors Bundesverfassungsgericht.

Spott von Dieter Hildebrandt

Kritiker wie die spätere Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürchteten die Konfessionalisierung des Volksschulwesens und die Zementierung von Zwergschulen. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt unterstützte sie: Mit einer Trittleiter zog er im Februar 1965 in einer Ein-Mann-Show durch Hannover und spottete gegen das Vertragswerk.

Es kam zum Kompromiss: Das Konkordat bestätigte das Elternrecht auf Einrichtung von Volksschulen für Schüler katholischen Bekenntnisses, knüpfte dieses Recht aber an die Bedingung, das ein Alternativangebot bestehen müsse für diejenigen Eltern, die den Besuch einer Bekenntnisschule nicht wünschten.

Die Liberalen wollten den Kurs der Sozialdemokraten in der Schulpolitik nicht mittragen, sie hielten ihn für zu kirchenfreundlich. Nachdem dem Bruch der Koalition mit der FDP ging die SPD im Mai 1965 ein Bündnis mit der CDU ein, und die neue Landesregierung ratifizierte das Niedersachsen-Konkordat. Es war der erste Staatskirchenvertrag zwischen einem deutschen Bundesland und dem Heiligen Stuhl nach dem Zweiten Weltkrieg – und Vorbild für viele weitere Staatskirchenverträge. Am 30. Juni 1965 verabschiedete der Landtag das Ratifizierungsgesetz zum Konkordat und die Schulgesetznovelle. Die FDP-Fraktion und einige SPD-Abgeordnete stimmten dagegen.

Rückblickend hieß es 2005 in der GEW-Zeitschrift „Erziehung & Wissenschaft“ , die befürchtete Konfessionalisierung des Schulwesens sei nicht eingetreten. Bekenntnisschulen gibt es heute vor allem in den Kreisen Cloppenburg und Vechta.

Weil lobt Partnerschaft zwischen Staat und Kirche

Das derzeitige Verhältnis zwischen Staat und Kirche lobte Ministerpräsident Stephan Weil kürzlich als „Partnerschaft im besten Sinne des Wortes“. Der Staat sei religiös neutral und die Kirche unabhängig vom Staat. „Aber auf der Basis von gemeinsam vertretenen Werten“, sagte Weil im Interview mit dem Osnabrücker „Kirchenboten“ .

An diesem Donnerstag wird in einem Festakt in Hannover an die Unterzeichnung des Konkordats vor 50 Jahren erinnert. Mit dabei sind unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil und Annette Schavan, deutsche Botschafterin beim Vatikan.


Ein Konkordat ist ein Staatskirchenvertrag mit der katholischen Kirche oder genauer: mit dem Heiligen Stuhl.

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