SPD-Politiker ab Montag vor Gericht Kinderpornografie: Prozess gegen Sebastian Edathy in Verden



Verden. Vor dem Landgericht Verden beginnt am Montag um 10 Uhr der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dem SPD-Politiker wird unter anderem der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen. Fragen und Antworten zur juristischen Aufarbeitung der Affäre Edathy, die die Bundespolitik erschüttert hat:

Was wird Edathy vorgeworfen? Der SPD-Politiker soll laut Anklage über das Bundestagsnetzwerk kinderpornografisches Material von russischen Internetseiten heruntergeladen haben. Der dazugehörige Laptop ist allerdings verschwunden. Edathy hatte ihn beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hannover stützt sich auf die Verbindungsprotokolle. Bei einer Razzia in seinen Büroräume im Kreis Nienburg wollen die Ermittler zudem laut Landgericht Verden eine CD und eine Zeitschrift „Boys in ihrer Freizeit“ mit jugendpornografischen Inhalten sichergestellt haben. Insgesamt sieben Straftaten legt die Anklage Edathy zur Last. Keine Rolle spielt dabei allem Anschein nach das Material, dass der SPD-Politiker über einen kanadischen Kinderporno-Ring erworben haben soll. Dessen Auffliegen hatte auch die Ermittlungen gegen Edathy ins Rollen gebracht.

Was droht im Falle der Verurteilung? Da die angeklagten Taten im Jahr 2013 geschehen sein sollen, muss nach den damals gültigen Gesetzen geurteilt werden. Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, Edathy ist schuldig, dann könnte eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Das heißt: Die Richter müssen davon überzeugt sein, dass das Material strafrechtlich relevant und Edathy es wissentlich besessen hat. Da sich die Zahl der angeklagten Taten aber im einstelligen Bereich bewegt, zudem die strafrechtliche Relevanz des Materials als kritisch angesehen wird und Edathy nicht vorbestraft ist, scheint der untere Strafrahmen realistischer. Er beginnt bei einer Geldstrafe. Im Zuge der Edathy-Affäre waren die entsprechenden Paragrafen zur Kinderpornografie verschärft worden. Für die Richter in Verden wird dies aber keine Rolle spielen.

Was sagt der Angeklagte? Edathy bestreitet, illegales Material heruntergeladen zu haben. „Man muss daran keinen Gefallen finden, man darf es aber, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen zu haben“, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview mit dem Spiegel. Er sei nicht pädophil, hieß es darin weiter. Sein Anwalt soll eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ins Spiel gebracht haben. Das soll die Staatsanwaltschaft allerdings abgelehnt haben. Zudem war versucht worden, dass Verfahren am Landgericht zu verhindern mit Verweis darauf, dass ähnliche Delikte in der Regel an Amtsgerichten verhandelt werden.

Was sagt das Landgericht?Das Landgericht in Verden erklärte sich mit Verweis auf die „besondere Bedeutung des Falles“ für zuständig. In dem Eröffnungsbeschluss der Hauptverhandlung wird beispielsweise die herausgehobene Stellung Edathys als Bundestagsabgeordneter betont. Zudem hätten die Verwicklungen zum Rücktritt des Bundesministers Hans-Peter Friedrich (CSU) geführt. Das Gericht spricht in dem Beschluss weiter von einem „hinreichenden Tatverdacht“, weswegen das Verfahren zu eröffnen gewesen sei. Das heißt: Die Verurteilung des Angeklagten sei wahrscheinlicher als ein Freispruch.

Wann könnte ein Urteil fallen? Vor der 2. Großen Strafkammer am Landgericht sind insgesamt neun Termine anberaumt. Beginnend mit der Prozesseröffnung wird in den kommenden Wochen jeweils montags ab 10 Uhr verhandelt. Letzter Prozesstag ist demnach Montag, 27. April. Hier könnte ein Urteil fallen. Als Zeugen sind unter anderem Polizeibeamte geladen, die an den Durchsuchungen und Ermittlungen teilgenommen haben. Zudem wird ein IT-Experte als Sachverständiger den Prozess begleiten. Bundespolitiker sind bislang nicht als Zeugen geladen.

Welche Auswirkungen könnte der Prozess haben? Ein Urteil im Edathy-Prozess dürfte kaum eine Rolle für den Edathy-Untersuchungsausschuss im Bundestag spielen. Hier steht eher die Frage im Raum, wer wann wen über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker informiert und damit möglicherweise seine Schweigepflicht verletzt hat. Besonders SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht dabei im Fokus. Die Spitze der Sozialdemokraten wusste spätestens im Oktober 2013 von den Ermittlungen gegen Edathy. Die CDU in Niedersachsen überlegt derzeit, einen weiteren Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzurichten, um etwaige Verstrickungen der Landesregierungen unter die Lupe nehmen zu können.


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