Wegen Altersdiskriminierung 22.000 Beamte wollen Entschädigung vom Land Niedersachsen

Ein Polizist: Diese Berufsgruppe hat die meisten Beschwerden eingereicht. Foto: dpaEin Polizist: Diese Berufsgruppe hat die meisten Beschwerden eingereicht. Foto: dpa

Osnabrück. Rund 22000 Beamte des Landes Niedersachsen haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich vom Land diskriminiert fühlen. Das teilte das Finanzministerium auf Nachfrage unserer Redaktion mit.

Die Landesdiener wollen sich so mögliche Nachzahlungsansprüche sichern. Das Besoldungsgesetz hatte gegen europäisches Recht verstoßen, weil statt der Berufserfahrung das Lebensalter maßgeblich für das Gehalt war. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht erkannten darin eine Altersdiskriminierung.

Als Reaktion darauf hatte das Kabinett in Hannover am Dienstag die Reform des Gesetzes beschlossen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Die Probleme der Vergangenheit sind damit aber noch nicht vom Tisch. Möglicherweise muss einem Teil der Beamten eine Entschädigung gezahlt werden, weil sie benachteiligt worden sind.

Ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem mehrere Beamte auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geklagt hatten, war zugunsten der Staatsdiener ausgegangen. Man warte jetzt auf die genaue Urteilsbegründung, heißt es aus dem Finanzministerium. Erst dann könne verlässlich gesagt werden, ob und in welcher Summe das Land Niedersachsen zahlen müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt könne keine Prognose abgegeben werden. Baden-Württemberg hat Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Fall der Fälle gebildet.

Das Gerichtsurteil hatte noch einmal für ein Anschwellen der Beschwerden gesorgt. Zahlreiche Beamtengewerkschaften hatten zum Widerspruch aufgerufen. I m März vergangenen Jahres lag die Zahl der Beschwerden noch bei etwa 12000. Laut Finanzministerium stammen die meisten Widersprüche von Polizisten. Insgesamt mehr als 120000 Beamte arbeiten für das Land Niedersachsen.


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