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Mehr Flüchtlinge in Niedersachsen Hilft der Bund Kreisen bei der Flüchtlingshilfe?

Von Christian Schaudwet

Eine Frau aus Syrien mit Kindern in der Osnabrücker Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Foto: dpaEine Frau aus Syrien mit Kindern in der Osnabrücker Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Foto: dpa

Osnabrück/Meppen/Berlin. Kommunen und Landkreise ächzen unter den wachsenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der jüngste Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen, findet deshalb vielerorts Beifall – auch in den Landkreisen Osnabrück und Emsland.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach Gabriels Vorstoß in der „Leipziger Volkszeitung“ voraus, der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland werde auf absehbare Zeit nicht abreißen. „Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können.“

Aber das erfordert Investitionen in Betreuung, Unterbringung, Bildung und vieles mehr. Pro Flüchtling pro Jahr erhalten die Landkreise derzeit eine Pauschale von 6195 Euro. Das ist knapp bemessen: Teuer ist die Unterbringung, teuer kann vor allem aber die medizinische Versorgung werden – etwa im Falle einer Geburt oder einer Operation.

Landkreis Osnabrück wäre erfreut

Die zuständigen Behörden im Osnabrücker Land hat Gabriel mit seinen Äußerungen deshalb hellhörig gemacht: „Der Landkreis Osnabrück würde es begrüßen, wenn der Bund in die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einsteigen würde“, sagt Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff. Denn bisher trage man die Kosten für Mieten und andere Aufwendungen komplett. Die Krankenhilfe vor allem sei dabei „überhaupt nicht planbar“. (Weiterlesen: So viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor)

Reinhard Winter, Landrat des Landkreises Emsland, drängt zu raschem Handeln: „Wir hoffen nun auf eine schnelle Konkretisierung dieses Vorschlags, da die Städte und Landkreise derzeit deutliche Defizite auffangen müssen“, sagt er. Die Pauschale und die zusätzlich vom Bund in Aussicht gestellten Gelder reichten nicht aus.

Der Bund hat für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Davon kann der Landkreis Emsland 1,5 Millionen beanspruchen, doch das ist nach Winters Rechnung zu wenig: „Beim Landkreis Emsland entsteht allein für dieses Jahr eine Finanzierungslücke von deutlich über 10 Millionen Euro.“

Die kommunale Hauptlast der Versorgung und Unterbringung tragen zwar die Landkreise. Aber auch Städte und Gemeinden müssen ran. Papenburg etwa , das derzeit 119 Flüchtlinge überwiegend aus Syrien untergebracht hat, unterhält zwei Vollzeitstellen und kauft Leistungen vom Roten Kreuz ein. Die eigenen Mitarbeiter kümmern sich vor allem um das Anmieten von Wohnungen, denn bisher verteilt Papenburg die Flüchtlinge auf das Stadtgebiet. Die Stadtverwaltung möchte keine Sammelunterkünfte einrichten.

Mehr Flüchtlinge im Emsland

Die Zahl der Flüchtlinge im Emsland nimmt zu. Im August 2013 bezogen 750 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, im Januar 2015 waren es nach Angaben des Landkreises 1433.

Sowohl der Landkreis als auch Papenburg rechnet mit weiteren Flüchtlingen. Dabei setzt der stellvertretende Bürgermeister Martin Lutz auch auf ehrenamtliche Helfer. Begeistert berichtet er von einer Bürgerversammlung kurz vor Weihnachten, an deren Ende sich 58 Papenburger als Freiwillige für Betreuungstätigkeiten meldeten.

Willkommener Nebeneffekt ist aus Lutz‘ Sicht: „Die Menschen kommen in Kontakt miteinander. Die Papenburger sehen: die Gäste sind anständige Leute, und man kann mit ihnen reden.“ Der nächste Schritt sei nun, Arbeitsgruppen zu bilden und Aufgaben zu sortieren. Auch Lutz hofft auf mehr Geld vom Bund für die Landkreise: „Die bisherige Pauschale“, sagt er, „die reicht hinten und vorne nicht.“ (Mit dpa)