3,80 Euro weniger pro Sekunde Niedersachsens Schuldenuhr läuft langsamer

Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., aktualisiert die Schuldenuhr für das Land Niedersachsen im Raum der CDU-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Schuldenberg vom Land Niedersachsen wächst im Jahr 2015 um 19,03 Euro pro Sekunde. Foto: Julian Stratenschulte/dpBernhard Zentgraf, Landesvorsitzender vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V., aktualisiert die Schuldenuhr für das Land Niedersachsen im Raum der CDU-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Schuldenberg vom Land Niedersachsen wächst im Jahr 2015 um 19,03 Euro pro Sekunde. Foto: Julian Stratenschulte/dp

Hannover. Die Schuldenuhr für Niedersachsen läuft in diesem Jahr langsamer. Dennoch steigen 2015 die roten Zahlen jede Sekunde um 19,03 Euro, teilte der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen am Freitag mit.

Das sind Sekunde für Sekunde 3,80 weniger als noch im Vorjahr. Bis zum Jahresende werde der Schuldenstand somit auf 61,7 Milliarden Euro steigen. Im November 2013 hatte die Schuldenuhr die Grenze von 60 Milliarden Euro durchbrochen.

„Niedersachsen muss wie der Bund und andere Bundesländer zügig die unsägliche Schuldenspirale zum Stillstand bringen“, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, bei der Umstellung der Uhr am Freitag. Für den Haushalt 2015 nimmt Niedersachsen rund 600 Millionen Euro neue Schulden auf.

Steigende Beschäftigtenzahlen, stark wachsende Steuereinnahmen und Haushaltsentlastungen wegen des Zinstiefs - wer sich bei dieser Ausgangslage weiter verschulde und den Haushaltsausgleich erst 2020 anpeile, handele haushaltspolitisch unsolide, sagte Zentgraf.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) wies darauf hin, dass der Schuldenstand des Landes hoch sei und regierungsübergreifend über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Allein die vergangene CDU/FDP-Regierung hab den Schuldenstand um mehr als 15 Milliarden Euro erhöht. Mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün sei es geschafft worden, die Dynamik beim Zuwachs der Neuverschuldung erheblich herunterzufahren.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bemängelte, dass die Regierung weit hinter den Einsparmöglichkeiten zurückbleibe. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen.


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