Staatsvertrag mit Muslimen geplant Niedersachsen erwägt islamischen Feiertag

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Freitagsgebet in der Moschee Eyüp Sultan Camii in Ronnenberg in der Region Hannover (Niedersachsen). Foto: Julian StratenschulteFreitagsgebet in der Moschee Eyüp Sultan Camii in Ronnenberg in der Region Hannover (Niedersachsen). Foto: Julian Stratenschulte

epd Hannover. Niedersachsen will Anfang 2015 als erstes deutsches Flächenland einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Denkbar sei unter anderem ein staatlich anerkannter muslimischer Feiertag, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Möglicherweise könne auch das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen gelockert werden. Staatsverträge mit Muslimen gibt es bisher nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

„Es ist durchaus möglich, dass wir den Landtag bitten werden, das Feiertagsgesetz zu ändern und auch islamische Feste als religiöse Feiertage anzuerkennen“, sagte Weil. Neben Neujahr, dem 1. Mai und dem 3. Oktober sind in Niedersachsen bislang nur christliche Feiertage wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten anerkannt. Schülerinnen und Schüler könnten sich aber bereits jetzt schon zu hohen islamischen Festen wie zum Ramadan vom Unterricht befreien lassen, sagte der Ministerpräsident.

Auch zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen gebe es zurzeit Gespräche: „Es ist möglich, dass es zu einer flexibleren Regelung kommt als derzeit, aber nur so lange, wie es nicht zu einem Konflikt kommt.“ Bislang dürfen muslimische Lehrerinnen an den Schulen kein Kopftuch tragen. Lediglich im Religionsunterricht ist ihnen dies erlaubt. Maßgeblich sei die Akzeptanz bei den beteiligten Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, erläuterte Weil. „Der Schulfriede muss gewahrt bleiben.“

Niedersachsen verhandelt seit September 2013 über einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Verbänden. Unter anderem sollten verstärkt muslimische Seelsorger in Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig werden, sagte Weil. Auch eine finanzielle Förderung der Verbände gehöre zu dem Vertrag. Im einzelnen werden darin die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden geregelt. Dabei geht es etwa um die islamische Bestattung, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen oder das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben.

In Niedersachsen bekennen sich rund 250000 Menschen zum Islam. Landesweit bestehen rund 200 Moscheegemeinden. Mit den evangelischen Kirchen hatte das Land 1955 den „Loccumer Vertrag“ unterzeichnet. Die Beziehungen zur katholischen Kirche regelt das Land durch das Konkordat von 1965.


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