Beratungsstelle in Sögel überlaufen Fleischbranche: Zoll deckt Verstöße gegen Mindestlohn auf

Ein Arbeiter zerteilt Schweinefleisch in einem Schlachthof. Foto: ImagoEin Arbeiter zerteilt Schweinefleisch in einem Schlachthof. Foto: Imago

Osnabrück. Als großen Durchbruch feierten Fleischbranche und Gewerkschaft NGG seinerzeit die Einigung auf einen Mindestlohn, der auch für ausländische Werkvertragsschlachter gilt. Die erste große Kontrolle des Zolls offenbart jetzt aber, dass in vielen Fällen gegen diese Lohnuntergrenze verstoßen wird. In Sögel kann sich die Beratungsstelle für ausländische Arbeiter derweil kaum noch vor Anfragen retten – Unterstützung vom Land erhält sie trotzdem nicht.

Allein die Beamten des Hauptzollamtes Osnabrück stellten bei der bundesweiten Kontrollaktion Anfang Dezember 26 Verletzungen der Lohnuntergrenze fest. Und das bei nur acht kontrollierten Betrieben, zu denen auch der Rothköther-Schlachthof im emsländischen Haren zählte, der nicht weiter negativ auffiel. Insgesamt 524 Arbeiter befragten die Zöllner im Emsland, der Grafschaft Bentheim, dem Oldenburger Münsterland und der Region Osnabrück. In 55 Fällen registrierten sie Unregelmäßigkeiten.

Miete steigt im Krankheitsfall

Neben den Verstößen gegen den Mindestlohn trafen die Beamten dabei auf einen Fall, in dem einem Werkvertragsarbeiter bei Krankheit kurzerhand die Miete von seinem Subunternehmer erhöht wurde. Demnach sollte der ausländische Schlachter monatlich für sein Bett in einem Mehrbettzimmer 140 Euro zahlen. Konnte er krankheitsbedingt nicht in den Schlachthof, stieg die Miete auf 180 Euro, heißt es beim Zoll.

Nicht unter den acht kontrollierten Betrieben in Westniedersachsen war der größte Schweineschlachthof des Landes in Sögel mit seinen rund 1000 Werkvertraglern. Der zum Tönnies-Konzern gehörende Betrieb Weidemark hatte nach Bekanntwerden fragwürdiger Unterbringung seiner Werkvertragsschlachter gemeinsam mit den Subunternehmern und der Gemeinde Sögel den sogenannten Sögeler Weg ins Leben gerufen: Kontrollen der Wohnungen, der Lohnzahlungen und Beratung für die überwiegend aus Osteuropa stammenden Arbeiter.

Zeiterfassung geplant

Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) zieht insgesamt ein positives Fazit und lobt das Engagement des Schlachthofs. Ein Subunternehmer gebe aber Anlass „noch genauer hinzusehen“. Es sei geplant, eine elektronische Zeiterfassung für alle Mitarbeiter des Schlachthofs einzuführen. „In acht Wochen steht das System“, so der Kommunalpolitiker.

Das dürfte ganz im Sinne des Zolls sein. Laut Thomas Möller, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Osnabrück, bleibe auch nach Einführung des Mindestlohns schwierig, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit festzustellen. Über den Umweg Arbeitszeit ließe sich nämlich ermitteln, wie viel Geld die Schlachter tatsächlich pro Stunde verdienten. Häufig hätten die ausländischen Werkvertragsschlachter keine oder unvollständige Lohnabrechnungen.

Arbeitsmaterial in Rechnung gestellt?

Neben Problemen mit dem Mindestlohn nennt Bürgermeister Wigbers beispielsweise Fälle, in denen Arbeitern möglicherweise Arbeitskleidung und -material in Rechnung gestellt wurden. Kritiker des Tarifvertrags hatten stets darauf hingewiesen, dass Subunternehmer versuchen könnten, etwa durch die Erhöhung der Miete oder Erhebung anderer Kosten den Mehraufwand für den Mindestlohn wieder hereinzuholen. Wigbers sagt über die Lohnuntergrenze aber auch: „Nicht wenige Arbeitnehmer beschweren sich darüber, dass sie früher mehr verdient haben als heute.“

Beratungsstelle in Sögel überlastet

Anlaufstelle bei Beschwerden und Problemen ist ein Beratungsbüro in Sögel, das der Kolpingverband betreibt. Finanziert wird das Ganze durch einen Beitrag von fünf Euro pro Arbeiter, den Weidemark zahlt. Das Problem: Im Büro arbeitet lediglich eine Teilzeitkraft. Zu wenig angesichts der Vielzahl von Nachfragen. Laut Kolping suchten seit November 2013 mehr als 500 Menschen das Büro auf, mehr als 1500 Beratungen hätten stattgefunden. Die Leistungsgrenze sei „bei Weitem überschritten“, schrieb Hans-Hermann Hunfeld, Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerks Osnabrück, daher kürzlich an das Wirtschaftsministerium. Verbunden mit der Bitte um Förderung einer weiteren Stelle mit 45000 Euro pro Jahr.

„Absurde Begründung“

Doch die Antwort aus Hannover fiel negativ aus. Das Ministerium verwies auf die vom Land eingerichtete Beratungsstelle für mobile Beschäftigte mit Stationen in Oldenburg, Hannover und bald auch Braunschweig. Die Arbeit des Kolpingbüros sei zwar zu begrüßen. „Jedoch bestehen konzeptionelle Unterschiede zu den vom Land geförderten Beratungsstellen für mobile Beschäftigte“, so ein Ministeriumssprecher. Diese konzentrierten sich auf „Problemlagen in der Arbeitswelt sowie die Aufklärung des Arbeitnehmerrechts“. In Sögel hingegen biete man auch Beratung zu allgemeinen Lebensfragen.

Wigbers: Begründung ist absurd

Bürgermeister Wigbers sagt: „Die Begründung des Ministeriums […] ist absurd.“ Und er prognostiziert: „Das Konzept des Landes, sich mit einem Bulli vor Schlachthoftore zu stellen und so Einblick in die Branche zu bekommen, wird nicht funktionieren, weil auf diese Weise keine Vertrauensbasis hergestellt werden kann.“

Für die Beratungsstelle ist indes eine Zwischenlösung gefunden: Ein Bundesfreiwilliger soll demnächst seine Arbeit aufnehmen. Das Problem sei damit noch nicht gelöst, so Wigbers, der auch betont: Anfragen kämen nicht nur von Schlachtern, sondern auch von Werkvertraglern aus anderen Branchen.


Der Mindestlohn in der Fleischindustrie beträgt seit August 7,75 Euro und steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016. Die erste Steigerung auf acht Euro war im Dezember fällig. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für alle Branchen gilt ab Januar 2015 . Ausgenommen sind Branchen, in denen schon vorher ein allgemein verbindlicher Mindestlohn gezahlt wurde. Spätestens 2017 muss auch in diesen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden.

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