Standortwahl habe Geschmäckle Flüchtlinge nach Osnabrück: CDU kritisiert Pistorius

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Hannover. Die CDU im Niedersächsischen Landtag erhebt angesichts der Standortwahl Osnabrück für das vierte Flüchtlingslager des Landes Vorwürfe gegen Innenminister und Osnabrücker Boris Pistorius (SPD).

Die Entscheidung habe „ein Geschmäckle“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns am Donnerstag: „Die Heimatstadt des Innenministers wird künftig finanziell spürbar entlastet – und das just in Zeiten, da bekannt wird, dass sie 2015 auf etwa sieben Millionen Euro aus dem Finanzausgleich verzichten muss.“

Osnabrück profitiert von Entscheidung

Tatsächlich wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des Innenministeriums und der Stadt Osnabrück deutlich, dass die Unterbringung von künftig bis zu 600 Flüchtlingen in dem ehemaligen Klinikum am Natruper Holz finanzielle Vorteile für die Hasestadt mit sich bringt: Sie selbst wird als Ausgleich für die Einrichtung des Landes künftig kaum bis keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und unterbringen müssen und kassiert vom Land zudem 800.000 Euro Miete pro Jahr für die Vermietung des Gebäudes.

Pistorius spricht von Zufall

Pistorius hingegen sprach von einem Zufall, dass die Einrichtung nun in seiner Heimatstadt eingerichtet werde. „Wir scannen seit mehreren Monaten das ganze Land nach möglichen Standorten.“ Letztlich sei es die Stadt Osnabrück gewesen, die dem Land die Immobilie angeboten habe.

Jahns kritisierte zudem die räumliche Nähe von Osnabrück zum bestehenden Erstaufnahmelager in Bramsche. „Es wäre sicherlich angebrachter, die Unterbringungsmöglichkeiten auf verschiedene Regionen zu verteilen, anstatt sie auf den Nordwesten zu konzentrieren.“


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