Lager zu 70 Prozent überbelegt Niedersachsen sucht vierte Aufnahmestelle für Flüchtlinge

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Osnabrück. Niedersachsen stockt seine Erstaufnahme-Kapazitäten für Flüchtlinge auf. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte bei einem Besuch der Landesaufnahmebehörde in Bramsche bei Osnabrück an, in den kommenden zwei Wochen den insgesamt vierten Standort im Land präsentieren zu wollen. Auch die Einrichtung weiterer Aufnahmestellen schloss er nicht aus.

Hintergrund ist der anhaltend hohe Zustrom von Flüchtlingen aus den Krisenregionen der Welt. Mit mehr als 200000 Asylanträgen rechnen die Behörden allein für dieses Jahr. Gut zehn Prozent der Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen – zunächst in die Lager Friedland, Braunschweig und Bramsche, von wo aus sie dann auf die Kommunen verteilt werden.

Das ehemalige Kasernengelände im Landkreis Osnabrück platzt allerdings aus allen Nähten. Gedacht für 500 bis 600 Menschen, leben hier mittlerweile 900 Flüchtlinge. Landesweit seien die Lager zwischen 50 und 70 Prozent überbelegt, so Pistorius. In Bramsche sollen ab kommendem Frühjahr 100 zusätzliche Schlafplätze in Containern geschaffen werden.

Suche nach viertem Standort

Zur Entspannung der Situation sucht das Land nach Ausweichstandorten. Verhandlungen für einen vierten Standort stünden „kurz vor dem Abschluss“, sagte der Innenminister. Dabei handle es sich aber nicht um Dannenberg , das in der Vergangenheit ins Spiel gebracht worden war. Die Umbauarbeiten an den ehemaligen Polizeikasernen würden zu lange dauern, stellte Pistorius klar. Parallel zu den Verhandlungen für Lager Nummer vier sei bereits mit der Suche nach einem fünften Standort begonnen worden. Pistorius kündigte zudem an, 45 zusätzliche Stellen in den Aufnahmelagern zu schaffen.

„Nationale Aufgabe“

Dabei appellierte der Minister auch an den Bund: Länder und Kommunen dürften mit der Flüchtlingsproblematik nicht alleingelassen werden. Es müssten Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. „Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe“, so Pistorius. In diesem Zusammenhang kritisierte er die lange Bearbeitungsdauer von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Weit über hunderttausend Menschen würden in dem Verfahren ohne klare Perspektive feststecken.

Vorschlag aus Goslar irritiert Minister

Irritiert reagierte Pistorius auf das Angebot aus Goslar, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen zu wollen. „Der Vorschlag ist dankenswert, aber sorgsam zu beleuchten“, sagte der Minister. Goslars CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk hatte mit dem Vorschlag bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Zustrom qualifizierter Flüchtlinge in seine Gemeinde könnte den demografischen Wandel ausgleichen, so seine Rechnung. Pistorius aber warnte: „Zuwanderung ist etwas anderes als die Unterbringung von Flüchtlingen.“ Ob sie in einer Kommune blieben, sei nach Abschluss des Asylverfahrens ihre freie Entscheidung. Flüchtlinge seien keine Verfügungsmasse. Er sei aber gerne bereits, mit Junk über dessen Konzept zu diskutieren.

Demos gegen Abschiebungen: Polizei greift weiter nicht ein

Mehr Sympathien zeigte der Innenminister für die Gruppe Menschen, die in Osnabrück durch zivilen Ungehorsam bereits mehr als 20 Abschiebungen von Asylbewerbern verhindert hat. So ein friedlicher Einsatz für Flüchtlinge sei „grundsätzlich gut“. Er verurteilte niemanden, der sich auf diese Weise engagiere, sagte Pistorius.

Allerdings mahnte der Minister, dass die Abschiebung in die Einreiseländer innerhalb der EU notwendig sei. Ansonsten drohe eine Überlastung des Systems, und das wiederum schade der Akzeptanz der Flüchtlingspolitik. Ob die Einsatzstrategie der Polizei künftig geändert werde? Diese war bei den bisherigen Protestaktionen stets unverrichteter Dinge wieder abgezogen. „Dazu sehe ich keinen Anlass.“


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