Klinik nahe Landkreis Osnabrück Maßregelvollzug: 14 Straftäter in NRW auf der Flucht

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Osnabrück. Wie sicher ist der Maßregelvollzug? Während in Niedersachsen nach einer Reihe von Fluchten gestritten wird, geben sich Regierung und Opposition im benachbarten NRW entspannt. Dabei waren zum Stichtag 1. Oktober gleich 14 Straftäter aus NRW auf der Flucht. Eine der Kliniken befindet sich auf der Landesgrenze zu Niedersachsen.

Es handelt sich um Schloss Haldem im Kreis Minden-Lübbecke , wo drogenabhängige oder psychisch kranke Straftäter behandelt werden. Niedersachsen ist zu Fuß zu erreichen. Bis Osnabrück sind es nicht einmal 40 Kilometer. Nach Angaben des zuständigen Gesundheitsministeriums in NRW hat es seit 2011 insgesamt 30 Entweichungen aus Haldem gegeben, mit neun die meisten in diesem Jahr. Vier Patienten seien noch nicht zurückgekehrt.

3050 Patienten im Maßregelvollzug

Insgesamt befänden sich derzeit 3050 Menschen im Maßregelvollzug, so das Ministerium. Das ist die höchste Zahl aller Bundesländer und mehr als doppelt so viele wie im Nachbarland Niedersachsen. Hier war nach einer Reihe von teils spektakulären Fluchten die Debatte um die Sicherheit entbrannt. Im laufenden Jahr verzeichnete Niedersachsen nach Ministeriumsangaben 16 sogenannte aktive Entweichungen, sprich: Ausbrüche. Dass zudem auch noch fünf Straftäter von Freigängen nicht zurückkehrten und untergetaucht sind, machte jetzt erst eine Anfrage unserer Redaktion bekannt.

Zu spät kommen zählt als Entweichung

Und NRW? Ein Sprecher in Düsseldorf betont: „In Nordrhein-Westfalen wird schon die verspätete Rückkehr […] aus einem Freigang – auch um wenige Minuten – als Entweichung gezählt.“ So kommt das Ministerium im laufenden Jahr auf 89 Vorfälle, in den Jahren zuvor auf jeweils deutlich mehr als 100.

Auf ähnlich hohe Werte kommt dann auch das Sozialministerium in Hannover, wenn verspätete Rückkehrer oder Untertauchen bei Freigängen zu den Ausbrüchen addiert werden. So verzeichnete Niedersachsen dann dieses Jahr bereits 90 Zwischenfälle, im vergangenen Jahr 119. Wohlgemerkt: Bei insgesamt weniger als halb so vielen Straftätern im Maßregelvollzug als Nordrhein-Westfalen.

Die Behörden beider Länder betonen, dass Patienten nur dann Freigang erhielten, wenn sie nicht mehr als gefährlich eingestuft würden. Die Straftäter hätten einen Rechtsanspruch auf solche Vollzugslockerungen.

NRW-FDP entspannt

In Niedersachsen hatte die Opposition nach der Flucht von drei Straftätern innerhalb weniger Wochen verbesserte Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug verlangt, Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) kündigte diese auch an. In NRW hingegen zeigt sich die oppositionelle FDP milde gestimmt: „Eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht möglich“, betont Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen im Düsseldorfer Landtag. Dass es in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland mehr Vorfälle gebe als in anderen Bundesländern, sei „statistisch zu erwarten“.

Zwei Bremer auf der Flucht

Unterdessen sind auch andernorts Straftäter aus dem Maßregelvollzug noch auf der Flucht, zeigen Anfragen unserer Redaktion. In Bremen sind es laut Senat beispielsweise zwei, wobei sich einer im Ausland befinde. Hinzu kommen je zwei in Hessen und Schleswig-Holstein sowie jeweils einer in Rheinland-Pfalz und Sachsen. Das zuständige Ministerium in Bayern konnte keine Zahlen nennen. Es sollen allerdings mindestens zwei sein.

Im Maßregelvollzug landen Straftäter, die entweder drogenabhängig oder psychisch krank sind. Sie werden nicht in klassischen Gefängnissen, sondern klinischen Einrichtungen untergebracht. Im Maßregelvollzug soll die Krankheit behandelt, der Straftäter zugleich aber sicher untergebracht werden.


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